BERLIN. Das Terminal 5 am Berliner Flughafen BER, über das in der Vergangenheit Sammelabschiebungen von Migranten liefen, wird voraussichtlich ab April geschlossen. Der Mietvertrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die dem Finanzministerium unterstellt ist, endet im März, wie das Bundesinnenministerium (BMI) der Welt am Sonntag bestätigte. Eine Nachfolgelösung ist erst 2025 in Sicht.
Das BMI gibt zwar an, Migranten weiter von der Hauptstadt in ihre Herkunftsländer ausfliegen zu wollen, die Bundespolizeigewerkschaft sieht für Sammelabschiebungen aus Berlin in den nächsten Jahren aber schwarz. „Größere Rückführungen illegaler Migranten aus Berlin“ könnten „künftig nur noch mittels enorm personalintensiver Verbringung nach Leipzig, Frankfurt oder auf andere Flughäfen stattfinden“, sagte Gewerkschaftschef Heiko Teggatz. Eine Einzelabschiebung aus Deutschland kann bis zu 200.000 Euro kosten.
Union: „Die Bundesregierung will gar nicht abschieben!“
Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Manuel Ostermann, sieht Berlin auf eine „formvollendeten Katastrophe“ zusteuern. „Wenn die Bundesregierung sich weigert, Grenzkontrollen einzuführen, eine europäische Lösung nicht ersichtlich ist und Kontingente der Sammelabschiebungen minimiert werden, dann wird uns die Migrationskrise zwangsläufig um die Ohren fliegen. Probleme nicht anzupacken, schafft nur mehr Probleme.“
Der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, ist sich sicher, daß die Bundesregierung gar nicht abschieben will. Die angekündigte Rückführungsoffensive ist nichts anderes als Lug und Trug gegenüber der Bevölkerung. Das ist vielmehr die Abschiebekapitulation. Und es zeigt sich, dass alle Ankündigungen von Frau Faeser schlicht unglaubwürdig sind“, kritisierte er gegenüber der Bild-Zeitung.
Abschiebungen erfordern Raum und Personal
Bislang wurden Migranten laut dem Blatt mit Bussen oder Kleintransportern zu den Flugzeugen gebracht. Das erfordere nicht nur Personal, sondern auch Fläche. Auf 50 bis 80 Ausländer kämen in der Regel ebenso viele Polizisten. Bei Straftätern erhöhe sich die Zahl der Abschiebebegleiter oftmals auf drei bis vier Beamte.
Zusätzlich seien Sicherheitskräfte der jeweiligen Länder nötig, die die Menschen aus ihren Wohnungen abholten und den Kollegen von der Bundespolizei übergäben. Weiter brauche es bei größeren Abschiebeflügen medizinisches Personal und Ausweichräume für Untersuchungen oder psychologische Hilfe. (zit)
