BERLIN. Während der Generaldebatte zur Energiepolitik haben sich Regierung und Opposition im Bundestag einen harten Schlagabtausch geliefert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn attackiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) während der Debatte zum Etat für Wirtschaft und Klimaschutz scharf.
Spahn warf ihm vor, durch seine verfehlte Politik Möglichkeiten zur Energiegewinnung ungenutzt zu lassen. So seien beispielsweise Kohle- und Atomkraftwerke nicht wieder in Betrieb genommen worden. Deswegen hätten „Familien, Handwerker, Pflegeheime jeden Tag Streßtests, die können ihren Strom nämlich nicht mehr bezahlen“, sagte der Christdemokrat.
Mit Blick auf den kommenden Winter appellierte Spahn an die Ampelkoalition: „Geben Sie den Menschen Sicherheit.“ Denn: „Jedes Kraftwerk muß ans Netz.“
Habeck will Mittelstand schützen
Bundeswirtschaftsminister Habeck hingegen warf der Union hingegen „16 Jahre energiepolitisches Versagen“ und eine „Möchtegern-Wirtschaftspolitik“ vor. Zugleich betonte der Grünen-Politiker die Leistungen der Koalition, da sich trotz des Wegfalls russischer Gaslieferungen die Speicher füllten. Zudem sei die Loslösung von fossiler Energie ein weiteres Ziel, an dem die Regierung arbeite.
Habeck kündigte während seiner Rede einen Rettungsschirm für Unternehmen an, um sie durch den Winter zu bringen. Es werde aber keine Dauersubvention sein. Der Minister versprach: „Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen.“
Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch warf der Union im Bereich der Energiepolitik „schwere Versäumnisse“ vor. „Wenn in den letzten 16 Jahren die Ampel regiert hätte, wären wir jetzt tatsächlich zukunftsfest“, sagte er und griff kurz darauf den CDU-Chef Friedrich Merz direkt an. „Herr Merz, Sie haben hier im März ein Gasembargo gefordert. Die Energiepreise wären schon vorher explodiert, wenn wir Ihnen die Verantwortung gegeben hätten.“
FDP sieht Deutschland energiepolitisch gut aufgestellt
Der Kernenergie als Lösung für die derzeitige Energiekrise erteilte der Sozialdemokrat eine klare Absage. Dabei bemühte Miersch die Reaktorkatastrophe in Fukushima aus dem Jahr 2011. Die Stärkung und Förderung der erneuerbaren Energien habe Vorrang, „auch als europäische Lösung.“
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Deutschlands Energiepolitik sei im Wesentlichen gut aufgestellt, sagte der FDP-Abgeordnete Karsten Klein. Gleichzeitig schob er die Verantwortung Rußland zu, der Grund für die steigenden Preise „sitzt in Moskau“. Außerdem bemängelte er den „zu hohen“ Gasanteil an der Stromerzeugung Deutschlands. Strom aus Kohle sowie die Kernkraft, der deutlich genutzt werden müsse, könne hier gegensteuern. Ein reiner Reservebetrieb der Atomkraftwerke sei zu wenig, kritisierte der FDP-Politiker die Pläne von Habeck. „Genau dieser Realität müssen Sie sich stellen“, sagte er auch in Richtung der Grünen, dem Ampelkoalitionspartner auf der Regierungsbank.
Wagenknecht beklagt Wirtschaftskrieg
Scharfe Kritik gab es auch von der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. „Eine Katastrophe bahnt sich an“, mahnte sie in ihrer Rede. „Schlüsselindustrien müssen ihre Betriebe reihenweise schließen“. Die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand werde bald nur noch eine Erinnerung an die gute alte Zeit sein.
Auch gegen Habeck teilte Wagenknecht aus: „Ein Minister, der nichts mehr liefert, der muß tatsächlich keine Insolvenz anmelden. Sie sind das beste Beispiel dafür. Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt.“ Das größte Problem sei allerdings der „beispiellose Wirtschaftskrieg“, den die Regierung gegen „unseren wichtigsten Energielieferanten“ führe, fügte Wagenknecht hinzu. „Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen. Aber die Vorstellung, daß wir Putin dadurch bestrafen, daß wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen, und daß wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht, wie bescheuert ist das denn?“
Holm: Deutschland ist „Energieparasit Europas“
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, äußerte sich vernichtend über die Politik der Ampel: „Wir werden regiert von politischen Geisterfahrern!“ Selbst jetzt, „im Angesicht von Preisexplosionen und dramatischen Knappheiten“ bliebe die Regierung auf der „Gegenfahrbahn“ und wolle „funktionierende Kraftwerke“ abschalten.
Habecks Äußerungen würden bei Unternehmen, die gerade um ihre Existenz kämpfen, wie Hohn ankommen. „Unternehmer und ihre Mitarbeiter wissen kaum noch, wie es weitergehen soll, und Sie wollen die sichersten und modernsten Kernkraftwerke der Welt abschalten, die zur Senkung des Strompreises hätten beitragen können“, so Holm. Im Hinblick auf die europäischen Nachbarstaaten bezeichnete der AfD-Politiker die deutsche Energiepolitik als „das Gegenteil von Solidarität. Wir sind die Energieparasiten Europas.“ (ab/ag)
