BERLIN. Mitten in der schlimmsten Energiekrise Deutschlands, die eine schwere Rezession auszulösen droht, erweckt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum wiederholten Mal den Eindruck, ahnungslos zu sein. Nach seinem als peinlich empfundenen Auftritt in der ARD-Talkshow „Maischberger“ hagelt es nun Häme, massive Kritik und Rücktrittsforderungen.
Habeck hatte am Dienstagabend in der Sendung auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, daß bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören, zu produzieren.“ Es folgte ein zweiminütiges Gestammel, das Kopfschütteln und Fremdscham auslöste.
Robert Habeck (Grüne), Vize-Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. pic.twitter.com/oz4I0dKmQ3
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) September 6, 2022
Kritik kam zunächst vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks: „Minister Habeck hat damit viele Mittelständler und insbesondere das Bäckerhandwerk aufgebracht“, sagte Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider. „Eine Bäckerei kann nicht einfach für drei Monate schließen und danach weiter laufen. Brotessen wird nicht nachgeholt.“ Habeck erkenne den Ernst der Lage nicht, lautet der Vorwurf.
„Schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten“
Noch drastischer kritisiert der Vorsitzende des Wohnungsverbandes „Haus & Grund“, Kai Warnecke, den Politiker: „Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten.“ Er sei „schockiert“ über Habecks jüngste Aussagen, sagte er der Bild. Dazu kämen milliardenschwere Belastungen, „die wir nicht schultern können“.
Im Bundestag war Habeck Zielscheibe von Häme. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz lästerte, ganz Deutschland dürfe Habeck „im Fernsehen beim Denken zuschauen“. Habeck habe „hilflos“ gewirkt, während immer mehr Betriebe wegen steigender Rohstoff- und Energiekosten „ihre Aufträge nicht mehr erfüllen können“.
Den Rücktritt des Wirtschaftsministers forderte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann. Habeck sei „nicht geeignet, die größte Volkswirtschaft der EU zu führen. Er hat nicht nur sich, sondern Deutschland blamiert. Er muß zurücktreten“.
Kritik kam auch von Koalitionspartner FDP. Die Äußerungen des Wirtschaftsministers machten ihn „sprachlos“, sagte der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Kruse. Fraktionskollegin Nicole Bauer nannte Habecks Auftritt „unfaßbar“.
Auch mit seinem Plan für den modifizierten Atomausstieg hat sich Habeck blamiert. AKW-Betreiber Preußen-Elektra erklärte gestern, dessen Plan einer AKW-Notreserve sei technisch nicht möglich. (fh)
