BERLIN. Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Partei zu mehr Geschlossenheit und zu einer Erneuerung in der Opposition eingeschworen. „Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren und auch nicht unsere staatsbürgerschaftliche Verantwortung für unser Land“, sagte Merz am Samstag auf einem digitalen Parteitag, auf dem er mit 94,62 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt wurde. Er hatte sich sich bereits im Dezember bei einer Mitgliederbefragung gegen Norbert Röttgen und Helge Braun durchgesetzt.
„Wir müssen wieder lernen, seriös zu arbeiten.“ Die Union werde als „Opposition von heute“ an sich den Anspruch stellen, wieder die Regierung von morgen zu sein, betonte Merz, der bei zwei vorherigen Parteitagen seinen Gegenkandidaten unterlegen war. „Bis dahin kann es ein langer Weg sein.“ Falls die CDU schnell Tritt fasse, „dann kann in der Niederlage auch zugleich ein neuer Anfang, eine neue Chance für uns liegen“. Er sei dazu bereit und fest entschlossen, diese Chance zu nutzen.
Merz kündigt Erarbeitung von neuem Grundsatzprogramm an
„Von diesem #cdupt22 geht ein kraftvolles Signal von Aufbruch und Erneuerung aus. Deutschland hat Anspruch auf eine Union aus #CDU und #CSU, die dem Land dient und Antworten gibt auf die drängenden Fragen der Zeit.“ ™ #Merzrede pic.twitter.com/KtoxJxhH5b
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 22, 2022
Merz verwies auf die neue Rolle der Partei in der Opposition. Es gelte, erstens, eine kraftvolle Opposition im Bund zu sein, zweitens, Landtagswahlen zu gewinnen und, drittens, ein neues Grundsatzprogramm zu verfassen. Die CDU nenne sich „bürgerlich, und wenn das richtig sein sollte, dann müssen wir uns alle so miteinander verhalten“, unterstrich der Sauerländer. „Was wir im Jahre 2021 miteinander erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen, das wird sich nicht wiederholen.“
„Ich nehme das Wahlergebnis an und bin tief bewegt und beeindruckt.“ ™ #cdupt22 #Merz pic.twitter.com/QULfsAgsWx
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 22, 2022
Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag und ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des Vermögensverwalters BlackRock in Deutschland rief seine Partei dazu auf, sich wieder verstärkt sozialen Fragen zu widmen. Zugleich bekannte er sich zur sozialen Marktwirtschaft. Mit Staatsgläubigkeit werde man die Krise nicht überwinden, betonte der 66jährige. „Wir wissen, daß Wirtschaft nicht alles ist“, aber ohne eine starke Wirtschaft seien weder der Klimawandel noch die Sicherung der Sozialsysteme zu bewältigen.
Herzlichen Glückwunsch @_FriedrichMerz zur überzeugenden Wahl zum #CDU-Vorsitzenden! @CDU und @CSU sind ein Team. Wir werden uns sehr gut abstimmen. Uns ist klar: 2021 soll sich nicht wiederholen. Wir wissen, dass wir nur durch Unterhaken stärker werden. #cdupt22 pic.twitter.com/CoNpaD9cc1
— Markus Söder (@Markus_Soeder) January 22, 2022
Czaja wird neuer Generalsekretär
Die 1.001 Delegierten wählten auf Vorschlag von Merz den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja zum neuen CDU-Generalsekretär. Er erhielt 92,9 Prozent der Stimmen. Erstmals bekommt die CDU mit der Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp auch eine stellvertretende Generalsekretärin. Weil für das Amt zunächst noch die Satzung geändert werden muß, was auf einem digitalen Parteitag nicht möglich ist, wird die Baden-Württembergerin zunächst kommissarisch im Amt sein.
Zuvor hatte Merz‘ Vorgänger Armin Laschet die CDU zu mehr Selbstbewußtsein aufgerufen. „Zieht euch warm an, die CDU kommt wieder“, sagte Laschet. Die SPD wolle es so darstellen, als läge die CDU am Boden. „Vertut euch nicht“, mahnte Laschet dazu. Die CDU sei mehr als eine Bundespartei, sie regiere in vielen Bundesländern und wolle auch die vier anstehenden Landtagswahlen gewinnen. Die verlorene Bundestagswahl im Herbst 2021 beschrieb er dennoch als eine noch immer offene Wunde. (ls)
