BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit einer für einen Regierungschef völlig ungewöhnlichen Attacke auf ein Presseunternehmen für Aufsehen gesorgt. Auf der Pressekonferenz nach der Wahlniederlage seiner Partei in Baden-Württemberg (die JF berichtete) sagte er: „Ich werde, auch wenn ich mittlerweile sogar aus einzelnen Verlagshäusern dazu aufgefordert werde, eine andere Mehrheit im Bundestag nicht suchen. Ich werde es nicht tun.“

Ganz offensichtlich bezog sich der Kanzler auf den „Talk Spezial“ bei Welt-TV am Sonntagabend. Dort hatte der Herausgeber der zu Axel Springer gehörenden Welt, Ulf Poschardt, zum CDU-Politiker Philipp Amthor gesagt: „Sie können doch den Ministerpräsidenten stellen. Sie rufen heute Abend Herrn Frohnmaier an und sagen: ‚Wir reden mal und stellen den Ministerpräsidenten.‘ Glauben Sie wirklich, wenn Sie jetzt in Rheinland-Pfalz auch noch verlieren, dass dieses Jahr die Brandmauer noch hält?“

Markus Frohnmaier kandidierte für die AfD im Südwesten als Ministerpräsidentenkandidat. Die CDU war mit 0,5 Punkten Rückstand hinter den Grünen gelandet. Auch wenn beide Parteien nun jeweils 56 Abgeordnete in den Landtag entsenden, wird es wohl bei der grün-schwarzen Koalition mit dem neuen Regierungschef Cem Özdemir an der Spitze bleiben.

Tiefsitzender Ärger bei Merz über Springer

Denn die CDU hatte sich schon vor der Wahl auf die Fortsetzung des Bündnisses festgelegt, war allerdings davon ausgegangen, stärker als die Konkurrenz abzuschneiden und so den Regierungschef in der seit zehn Jahren amtierenden Koalition zu stellen. Rein rechnerisch wäre auch eine Mehrheit mit der AfD möglich, die 18,8 Prozent erhielt, bei der die CDU nicht der Juniorpartner wäre.

Poschardt hatte auch Merz kritisiert. Beim Parteitag habe der Kanzler, so der Journalist, erklärt, dieser wolle nur mit der Mitte regieren, aber nun sollten es doch wieder die Grünen werden: „Was ist das denn für ein Politikverständnis?“

Offenbar hatten die Aussagen des Welt-Herausgebers Merz an einem wunden Punkt getroffen – sonst hätte er nicht ein Statement auf einer Pressekonferenz zu der Spitze genutzt. Merz sagte nun in Richtung des Springer-Verlags: „Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.“

Der Spiegel berichtet, der CDU-Vorsitzende hege „schon länger Unmut über Springer“. Im Kanzleramt werfe man der Führung des Verlags vor, „auf gemeinsame Mehrheiten von Union und AfD“ hinzuarbeiten. (fh)