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Nach „Sozialtourismus“-Debakel: Merz warnt erneut vor finanziellen Anreizen für Migranten

Nach „Sozialtourismus“-Debakel: Merz warnt erneut vor finanziellen Anreizen für Migranten

Nach „Sozialtourismus“-Debakel: Merz warnt erneut vor finanziellen Anreizen für Migranten

CDU-Chef Friedrich Merz: Deutschland habe ein großes soziales Netz, das Anreize für Einwanderer setze
CDU-Chef Friedrich Merz: Deutschland habe ein großes soziales Netz, das Anreize für Einwanderer setze
CDU-Chef Friedrich Merz: Deutschland habe ein großes soziales Netz, das Anreize für Einwanderer setze Foto: picture alliance/dpa | Philipp Schulze
Nach „Sozialtourismus“-Debakel
 

Merz warnt erneut vor finanziellen Anreizen für Migranten

BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat vor möglichen „Pull-Faktoren“ gewarnt, die für mehr Migration nach Deutschland sorgen könnten. „Mit der zukünftig ‘Bürgergeld’ genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.

Die Bundesrepublik nehme sehr viele Menschen auf. Im europäischen Vergleich sei das „soziale Netz“ hierzulande sehr groß. Hilfe sei zwar ein christliches Menschenbild, die Bundesregierung dürfe aber keine falschen Anreize setzen. „Wir sollten eben klar unterscheiden zwischen geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung“, forderte Merz.

Derzeit gehe die Ampel-Koalition jedoch einen ganz anderen Weg. Sie senke die Hürden für eine Einwanderung nach Deutschland, schiebe kaum ausreisepflichtige Migranten ab und verwische systematisch die Grenzen des Migrationsrechts. Damit verschärfe sie das Problem.

Merz: Bundesregierung will Einwanderung ausweiten

Merz hatte vergangene Woche einen „Sozialtourismus“ durch ukrainische Flüchtlinge angeprangert. Einen Tag später nahm er die Aussage wieder zurück und bat dafür um Entschuldigung. „Ich habe eine schlechte Formulierung verwendet, und das habe ich korrigiert“, betont er nun erneut.

Seine Kritik richte sich konkret gegen die Bundesregierung, die die Einwanderung nach Deutschland offenbar stark ausweiten wolle, statt sie in geregelte Bahnen zu lenken. Die hiesige Infrastruktur sei darauf aber nicht vorbereitet. (zit)

CDU-Chef Friedrich Merz: Deutschland habe ein großes soziales Netz, das Anreize für Einwanderer setze Foto: picture alliance/dpa | Philipp Schulze
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