Kommen sie nur, um Geld abzuholen?: Merz beschuldigt Ukrainer des „Sozialtourismus“ nach Deutschland

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft Ukrainern Sozialtourismus nach Deutschland vor. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Kommen sie nur, um Geld abzuholen?

Merz beschuldigt Ukrainer des „Sozialtourismus“ nach Deutschland

Das Gerücht wabert lange durchs Netz: Ukrainer reisen ein, holen sich Sozialhilfe und fahren zurück. Nun hat CDU-Chef Merz diesen „Sozialtourismus“ gegeißelt. Die Grünen schäumen. Mit Video.

BERLIN. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zu bereits lange durchs Internet kursierenden Vorwürfen gegen Ukrainer Stellung genommen, die angeblich nach Deutschland einreisen, sich Sozialhilfe abholen und wieder zurückfahren. „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“, sagte Merz dem Sender „Bild TV“. Hier die entsprechende Passage aus dem Interview:

Wird unsere Hilfsbereitschaft missbraucht?

„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge“, warnt @_FriedrichMerz und verweist auf Ukrainer, die angeblich munter zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisen.

Talk ab 22:15 Uhr bei BILD TV! pic.twitter.com/U9YZk7q4cj

— BILD (@BILD) September 26, 2022

Der Politiker sprach von „einer größeren Zahl“, die sich „dieses System zunutze machen“. Der Oppositionsführer kritisiert: „Da haben wir ein Problem, das wird größer. Wir haben im Frühjahr darauf hingewiesen, daß dieses Problem entstehen konnte.“ Die Bundesregierung habe sich aber „taub gestellt“, sagte Merz.

Lang wirft Merz fehlende Solidarität vor

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang warf dem CDU-Chef daraufhin fehlende Solidarität mit der Ukraine vor. Denn diese passe nicht mit Merz‘ Aussagen zusammen. Die Parteivorsitzende sprach von „Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen“. Da könne Merz nicht von „Sozialtourismus“ sprechen.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar sind 1,1 Millionen Menschen aus dem Land nach Deutschland geflüchtet. Sie haben hier sofort und monatlich Anspruch auf Auszahlung der Grundsicherung. (fh)

Kommentare anzeigen

Kommentare

Fritz aus Fritzlar sagt:

27. September 2022 um 11:15 Uhr

Das ist wirklich erbärmlich von Merz. Mit der Stigmatisierung von Ukrainern, die die deutsche Hilfsbereitschaft schamlos ausnutzen, will er der russophilen AfD Wähler abspenstig machen. Den weit größeren Skandal der ständigen Massenmigration von Afrikanern, Orientalen und Afghanen nach Deutschland verschweigt er schamhaft. Da sind auch keine Stimmen russopphiler AfD-Sympathisanten zu gewinnen und außerdem werden eingebürgerte Migranten abgeschreckt. Vorallem ist ja die Union selbst unter Merkel die treibende Kraft der Politik der offenen Grenzen gewesen, und die Union ist nach wie vor eine Merkel-Union, wie die Herren Strobl, Wüst und Günther belegen. Merz fällt mit seinem Angriff betreffend „einer größeren Zahl“, die sich „dieses System zunutze machen“ den kämpfenden Ukrainern in den Rücken. Wie groß ist denn diese „größere“ Zahl und in welchem rechnerischen Verhältnis steht sie zur Zahl der illegalen Migranten aus dem Orient, Afrika und Afghanistan nur seit 2015? Wäre es nicht angemessen, wenn sich Herr Merz in mindestens gleicher Lautstärke gegen den Asyl-und Sozialmißbrauch sowie gegen die mit der Migration eingeschleppte vermehrte und neuartige Kriminalität wendete?
Ernuwieder sagt:

27. September 2022 um 11:00 Uhr

Ja und?

Selbst wenn es Sozialtourismus gibt – dann ist das nur verdient, damit wir Deutschen unsere unendliche, die heilige deutsche Schuld gegenüber allen und jeden tilgen können.

Die ist ohnehin niemals abbezahlt, weil sie nicht wiedergutzumachen ist, also haben wir klaglos zu zahlen, zahlen, zahlen, was immer von außerhalb begehrt wird.

Skandinavier, Italiener, Schweizer, Luxemburger, Franzosen und Briten mögen im Schnitt viel wohlhabender sein. Aber den Deutschen geht es grundsätzlich viel zu gut. Die haben gefälligst solidarisch zu sein, abzugeben und ihren Wohlstand in alle Welt zu verteilen und danach bitte unverzüglich auszusterben.
Iudex sagt:

27. September 2022 um 10:54 Uhr

Machen wir uns doch nichts vor:
Der BlackRock-Manager Merz fürchtet doch nur, daß die amerikanischen, und somit Präsidentensohn Hunter Bidens ukrainischen Liegendschaften nicht mehr bewirtschaftet werden, weil es sich mit Geld aus Schlaraffia auch ohne Arbeit gut Leben läßt.
Eberhard Schmidt sagt:

27. September 2022 um 10:39 Uhr

„Die Grünen-Chefin Ricarda Lang warf dem CDU-Chef daraufhin fehlende Solidarität mit der Ukraine vor. Denn diese passe nicht mit Merz‘ Aussagen zusammen. Die Parteivorsitzende sprach von „Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen“. Da könne Merz nicht von „Sozialtourismus“ sprechen.“

Das ist die typische „Logik“ (? – das heißt Unlogik – oder „erweiterte“ Logik oder „wirkliche Logik“ – siehe Wahrheitsministerium) der Ideologen: Wenn etwas tatsächlich passierendes einem nicht in den politischen oder ideologischen Kram paßt, dann wird es einfach ignoriert, und wer es anspricht, ist entweder „nicht hilfreich“ oder hat moralisch fragwürdige Ziele oder beleidigt hilfesuchende Menschen usw. usf.
Es wird also nie auf der Sachebene geantwortet oder argumentiert, sondern immer auf der Metaebene der Person („ad personam“) oder der ideologischen „Einordnung“ und der moralischen Entrüstung.

In der DDR hieß es: Bist du für uns oder gegen uns? Bist Du für oder gegen den Frieden und den Sozialismus? Und jetzt heißt es: Bist Du für rechts oder gegen rechts? Bist Du Demokrat oder Atidemokrat? Bist Du für Offenheit (also das moralisch gute) oder für Abschottung (also das böse)?
RainerM sagt:

27. September 2022 um 10:28 Uhr

Wenn jemand Missstände aufzeigt, dann hat das nichts mit mangelnder Solidarität zu tun. Sowas kommt immer von den Grünen, die sich offenbar als Schutzpatron jeglicher Masseneinwanderung und Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch Zuwanderer aus aller Herren Länder fühlen.