Anzeige
Schlagbaum Asylkriese Petition PetitionfürDemokratie.de
Anzeige

Nach heftiger Kritik von SPD und Grünen: Merz entschuldigt sich für „Sozialtourismus“-Äußerung

Nach heftiger Kritik von SPD und Grünen: Merz entschuldigt sich für „Sozialtourismus“-Äußerung

Nach heftiger Kritik von SPD und Grünen: Merz entschuldigt sich für „Sozialtourismus“-Äußerung

Friedrich Merz: Bittet um Entschuldigung für Ukraine-Äußerungen Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Friedrich Merz: Bittet um Entschuldigung für Ukraine-Äußerungen Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Friedrich Merz: Bittet um Entschuldigung für Ukraine-Äußerungen Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Nach heftiger Kritik von SPD und Grünen
 

Merz entschuldigt sich für „Sozialtourismus“-Äußerung

BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für Äußerungen über „Sozialtouristen“ aus der Ukraine entschuldigt. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“

Sein Hinweis habe ausschließlich der „mangelnden Registrierung“ von Asylsuchenden gegolten. „Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren“, betonte Merz. Sollte seine Wortwahl „als verletzend“ empfunden werden, „dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“.

SPD, Grüne und FDP wüten gegen Merz

Der CDU-Chef hatte wenige Stunden zuvor am Montag abend gegenüber „Bild TV“ zu den bereits laut Wochen kursierenden Gerüchten um Sozialbetrug von Personen aus der Ukraine gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“, sagte Merz dem Sender „Bild TV“.

Daraufhin war ein Sturm der Empörung, insbesondere von SPD und Grünen, über den Politiker hereingebrochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Merz vor, „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind“ zu betreiben.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fragte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich #Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von ‚Sozialtourismus‘ spricht?“

AfD: CDU hat Asylprobleme selbst geschaffen

Auch die FDP zeigte sich entsetzt über die Äußerungen. „Wer mit betroffenem Gesicht und gesalbten Worten nach Kiew fährt und zuhause gleichzeitig von ukrainischem Asyltourismus spricht, nur, um kurz vor einer Landtagswahl am Rand noch ein paar Stimmen abzugreifen, ist vieles, aber weder glaubwürdig noch fähig zu führen“, kritisierte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Dagegen hielt die AfD der Union vor, für die derzeitigen Asylprobleme mitverantwortlich zu sein. Stünden die Grenzen nicht seit 2015 dank CDU sperrangelweit offen, hätten wir das Problem nicht“, schrieb Parteichefin Alice Weidel auf Twitter.

(ho)

Friedrich Merz: Bittet um Entschuldigung für Ukraine-Äußerungen Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Anzeige
Anzeige
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Der nächste Beitrag

aktuelles