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Debatte wegen Ukraine-Krieg: CDU-, SPD- und AfD-Politiker für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Debatte wegen Ukraine-Krieg: CDU-, SPD- und AfD-Politiker für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Debatte wegen Ukraine-Krieg: CDU-, SPD- und AfD-Politiker für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Bundeswehr-Soldaten während einer Ausbildung: Erneute Debatte über Wehrpflicht
Bundeswehr-Soldaten während einer Ausbildung: Erneute Debatte über Wehrpflicht
Bundeswehr-Soldaten während einer Ausbildung: Erneute Debatte über Wehrpflicht Foto: picture alliance / Jens Koehler | Jens Koehler
Debatte wegen Ukraine-Krieg
 

CDU-, SPD- und AfD-Politiker für Wiedereinführung der Wehrpflicht

BERLIN. In der erneuten Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht haben sich weitere Unionspolitiker sowie SPD-Abgeordnete dafür ausgesprochen. „Ich persönlich setze mich seit Jahren für die Einführung eines Gesellschaftsjahres ein, das sich verpflichtend an junge Männer und Frauen nach Beendigung ihrer Schulzeit richtet“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann der Bild-Zeitung.

„Ein solcher Dienst würde sich nicht auf die Bundeswehr beschränken, sondern auch den Pflege- und Sozialbereich sowie THW, Feuerwehr oder Vereine berücksichtigen“, ergänzte der CDU-Politiker. „Das würde die Krisenresilienz unserer Gesellschaft stärken. Soziale Kompetenzen werden vermittelt, die es in diesen anhaltend schwierigen Zeiten braucht.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), bekräftigte gegenüber der Welt die Forderung. „Wenn dieser Dienst finanziell attraktiv gemacht wird und konkrete Vorteile wie das Ansammeln von Rentenpunkten oder ein erleichterter Zugang zu Studien- oder Ausbildungsplätzen geschaffen werden, haben wir die Chance, sehr viel mehr Personal anzuwerben.“

„Bundesregierung kann sich nicht mehr auf Freiwilligkeit verlassen“

Die Truppe müsse mehr „in die Gesellschaft hereingeholt werden“. Spätestens nach den jüngsten Ereignissen in der Ukraine müsse allen klar sein, „daß die Bundeswehr Grundvoraussetzung für unser Leben ist, da sie Sicherheit und Freiheit garantiert“, unterstrich der CDU-Politiker.

Unterstützung erhielten die CDU-Abgeordneten von dem SPD-Sicherheitsexperten Wolfgang Hellmich. „Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Rheinischen Post. Eine Dienstpflicht würde „den Gemeinsinn fördern“. Zugleich betonte er, auch die Bundeswehr müsse weiter attraktiver gemacht werden, damit mehr junge Menschen ihren Dienst leisten würden. „Wir brauchen eine professionell ausgerüstete und agierende Bundeswehr. Da sind wir über die allgemeine Wehrpflicht weit hinaus.“

Auch die AfD setzt sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. „Die angekündigte Beschaffungsoffensive von 100 Milliarden Euro muß personell abgedeckt werden. Die Bundesregierung kann sich in dieser gänzlich veränderten Lage nicht mehr auf Freiwilligkeit und Werbekampagnen verlassen. Die allgemeine Wehrpflicht muß sofort reaktiviert werden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte der Welt: „Wer in die Bundeswehr investiert, muß selbstverständlich zuallererst in das Personal investieren. Es ist das Rückgrat der deutschen Verteidigungspolitik.“ Die beste Werbung seien sinnvolle Mandate und eine gute Arbeitsumgebung. „Kein PR-Video kann übertünchen, was von Mund-zu-Mund über die Probleme in der Bundeswehr berichtet wird.“ Deshalb müsse deutlicher gegen rechtsextreme Netzwerke in der Truppe vorgegangen werden.

Högl, Hahn und FDP dagegen

Deutlicher Widerspruch kam von der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD). Sie sprach in dem Zusammenhang laut dem Blatt von einer „theoretischen Diskussion, die in der aktuellen Situation nicht weiterhilft“. Unterstützung erhielt sie vom verteidigungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, der eine Wiedereinführung demnach für „das falsche Signal“ hält. Zuspruch erhielt er vom FDP-Wehrexperten Alexander Müller. „Ich will eine Armee von Profis, die sich freiwillig für diesen Job entschieden haben“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Heilbronner Stimme.

Auch der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn lehnt die Reaktivierung des Dienstes ab. „Wir brauchen Technologie und Waffensystem und keine Köpfe. Die Wehrpflicht ist zum aktuellen Zeitpunkt kein Thema“, betonte er gegenüber der Bild.

Die Wehrpflicht war 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. 2019 brachte Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine sogenannte allgemeine Dienstpflicht ins Gespräch. Männer oder Frauen sollen demnach einen solchen Dienst bei der Bundeswehr, in der Pflege, der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren. Auch zuvor hatte es schon ähnliche Vorschläge gegeben. (ls)

Bundeswehr-Soldaten während einer Ausbildung: Erneute Debatte über Wehrpflicht Foto: picture alliance / Jens Koehler | Jens Koehler
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