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Mit vorformulierten Schreiben: CDU will AfD-Abgeordnete zum Parteiaustritt bewegen

Mit vorformulierten Schreiben: CDU will AfD-Abgeordnete zum Parteiaustritt bewegen

Mit vorformulierten Schreiben: CDU will AfD-Abgeordnete zum Parteiaustritt bewegen

Aus CDU-Generalsekretär Carsten Linnemanns Haus werden die AfD-Abgeordneten mit Parteiaustrittsschreiben versorgt.
Aus CDU-Generalsekretär Carsten Linnemanns Haus werden die AfD-Abgeordneten mit Parteiaustrittsschreiben versorgt.
Aus CDU-Generalsekretär Carsten Linnemanns Haus werden die AfD-Abgeordneten mit Parteiaustrittsschreiben versorgt. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Christoph Gollnow
Mit vorformulierten Schreiben
 

CDU will AfD-Abgeordnete zum Parteiaustritt bewegen

Neue Aktion im Kampf gegen die Opposition: Die CDU verschickt an alle AfD-Abgeordneten vorformulierte Schreiben, mit denen diese den Austritt aus ihrer Partei erklären sollen. Die AfD nennt das „absolute Hilflosigkeit“.
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BERLIN. Als einen „Ausdruck absoluter Hilflosigkeit“ hat der erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eine neue Kampagne der CDU gegen die AfD bezeichnet: Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geführte Bundesgeschäftsstelle hat an alle AfD-Bundestagsabgeordneten vorformulierte Austritts-Schreiben verschickt, wie Nius berichtet. Damit sollen die Parlamentarier zum Verlassen ihrer Partei bewegt werden. Linnemann hatte die AfD kürzlich als Weltuntergangspartei“ bezeichnet (die JF berichtete).

Gegenüber dem Portal bestätigte eine CDU-Sprecherin den Versand der Briefe. Baumann erklärte sich die Aktion damit, dass die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz „keine wirklichen Argumente zur Aufrechterhaltung der Brandmauer haben“.

In den vorformulierten Schreiben, die die AfD-Abgeordneten unterschreiben sollen, ist als Empfänger die AfD-Bundesgeschäftsstelle angegeben. Die Betreffzeile lautet: „Mein Austritt aus der Alternative für Deutschland“. In dem Briefumschlag befand sich auch die neue Anti-AfD-Broschüre der CDU mit dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“.

AfD-Abgeordnete sollen keine Mitgliedsbeiträge zahlen

Die Union schreibt in dem Austrittsbrief im Namen der AfD-Abgeordneten: „Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Alternative für Deutschland mit sofortiger Wirkung.“ Und dann nehmen die Ghostwriter Bezug auf ihr eigenes Pamphlet: „Nach der Lektüre der mir übersandten Broschüre ‚Abstieg für Deutschland – keine Alternative‘ sehe ich mich in meiner Entscheidung bestätigt, dass ich dieser Partei politisch und persönlich nicht weiter angehören möchte.“

Außerdem sollen die AfD-Bundestagsabgeordneten diese Sätze unterschreiben: „Ich widerrufe zugleich etwa bestehende Einzugsermächtigungen für Mitgliedsbeiträge und sonstige Zahlungen ab sofort. Bitte löschen Sie meine personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.“

CDU bezieht sich auf Correctiv-Lüge

In der Broschüre macht sich die Kanzlerpartei auch die inzwischen gerichtlich widerlegte Behauptung des mit Steuergeldern finanzierten Medienhauses Correctiv zu eigen, die AfD plane, „Millionen Menschen deportieren zu wollen – auch deutsche Staatsbürger“.


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen vermutet auf X, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Aktion „abgesegnet“ habe: Und der Schwermut, den ich für einen kleinen Moment spüre, kommt auf, wenn ich mir bewusst mache, dass die gleichen Leute Deutschland regieren. Noch.“ (fh)

Aus CDU-Generalsekretär Carsten Linnemanns Haus werden die AfD-Abgeordneten mit Parteiaustrittsschreiben versorgt. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Christoph Gollnow
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