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Regierungserklärung: Ukraine-Krieg: Scholz kündigt 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr an

Regierungserklärung: Ukraine-Krieg: Scholz kündigt 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr an

Regierungserklärung: Ukraine-Krieg: Scholz kündigt 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seiner Regierungserklärung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seiner Regierungserklärung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seiner Regierungserklärung Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Regierungserklärung
 

Ukraine-Krieg: Scholz kündigt 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr an

BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des Ukraine-Kriegs eine zusätzliche milliardenschwere finanzielle Unterstützung für die Bundeswehr angekündigt. Der 24. Februar 2022, der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, markiere eine „Zeitgenwende in der Geschichte unseres Kontintents“. Der „Überfall auf die Ukraine“ sei auf keinen Fall zu rechtfertigen, betonte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

„Wir erleben eine Zeitenwende“ und das beudete, „die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“, ergänzte der Sozialdemokrat. Ohne Rußland sei zwar kein Frieden in Europa möglich, doch Rußlands Präsident Wladimir Putin gefährde auf absehbare Zeit die Sicherheit des Kontinents. Deutschland sei bereit, „unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand zu sichern“.

In diesem Zusammenhang formulierte der Bundeskanzler fünf Handlungsaufträge: Erstens werde die Regierung die Ukraine unterstützen. Dies habe Deutschland bereits in der Vergangenheit getan, nun sei aber eine neue Zeit angebrochen. Deutschland teile mit der Ukraine dieselben Werte und stehe mit ihnen „auf der richtigen Seite der Geschichte“. Zweites Ziel sei, Putin „von seinem Kriegskurs abzubringen“. Drittens wolle die Bundesregierung verhindern, daß die kriegerischen Handlungen auf andere europäische Länder übergreifen. Dies bedeute, Deutschland werde ohne wenn und aber zu seiner Beistandspflicht in der Nato stehen.

Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ und der EU-Integration

Viertens sprach Scholz von Putins angeblichem Bestreben, ein „russisches Imperium“ zu errichten. Deutschland müsse sich daher fragen, welche Mittel Putin habe und mit
welchen Mitteln Deutschland dieser Bedrohung begegenen will. Der Kanzler versprach, künftig zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands für Rüstung auszugeben. Das Sondervermögen will er gar im Grundgesetz festschreiben. Zudem kündigte er ein 100 Milliarden Euro schweres zusätzliches Paket für die Bundeswehr an. Das Sondervermögen solle über den Haushalt für das Jahr 2022 bereitgestellt werden.

Gleichzeitig kündigte Scholz an, die sogenannten Erneuerbaren Energien weiter massiv auszubauen, auch um in der Energieversorgung unabhängiger von Rußland zu werden. Überdies wolle Deutschland sich weiter in die EU integrieren. Man solle sich in diesem Zusammenhang stets fragen: „Was ist die beste Entscheidung für die Europäische Union“. Europa sei der Handlungsrahmen für Deutschlands, dies gelte es, zu verstehen.

Als letzten Punkt betonte der Kanzler, der Ukraine-Krieg markiere eine Zäsur für die deutsche Außenpolitik. „Kein Reden um des Redens willen“, unterstrich Scholz. Es brauche Dialog auf beiden Seiten, daran mangele es auf Seiten Putins jedoch offensichtlich. Deutschland werde nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert sei.

Warschau spricht von mehr als 150.000 Flüchtlingen in Polen

Unterdessen setzen Nachrichtenagenturen zufolge größere Fluchtbewegungen ein. Warschau meldete demnach mehr als 156.000 Menschen, die die ukrainisch-polnische Grenze überquert hätten. „Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt“, teilteder polnische Grenzschutz via Twitter mit. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist. Die ungarische Polizeibehörde hatte am Samstag abend von rund 10.000 Ukrainern gesprochen, die die ukrainisch-ungarische Grenze überquert hätten.

Das deutsche Bundesverkehrsministerium verhängte derweile eine Sperre für russische Maschinen im deutschen Luftraum. Die Regelung gelte ab Sonntag, 15.00 Uhr und für zunächst drei Monate. Ausgenommen von dem Verbot seien humanitäre Flüge. Auch in mehreren anderen EU-Staaten sind derartige Verbote bereits in Kraft, weitere Länder  kündigten sie an. Rußland kündigte daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern nicht mehr in ihren Luftraum fliegen zu lassen.

Die Lage über Truppenbewegungen in der Ukraine bleibt weiter unklar. Die ukrainischen Streitkräfte zogen laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar für die Verteidigung der Hauptstadt Kiew weiter Kräfte zusammen. Es gehe vor allem um die Abwehr des russischen Angriffs im Norden und im Nordwesten der Hauptstadt.  Die ukrainische Luftwaffe habe russische Kampfjets und Transportmaschinen über Kiew abgefangen, im Süden habe die Marine die Landung russischer Truppen vereidigt. (ls)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seiner Regierungserklärung Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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