DÜSSELDORF. CDU-Chef Armin Laschet hat angekündigt, im Falle eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl die nächste Regierung paritätisch zu besetzen. „Das Kabinett, das ich zu bilden die Absicht habe, sollte paritätisch besetzt sein mit Männern und Frauen“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat laut der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Düsseldorf. Auch müßten im künftigen Kabinett West- und Ostdeutschland vertreten sein, „nicht nur Nordrhein-Westfalen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich am Mittwoch das letzte Mal den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen mußte, hinterlasse „große Fußstapfen“, ergänzte Laschet. „Das weiß jeder, der für dieses Amt antritt.“ Merkel habe in 16 Jahren Amtszeit vier Weltkrisen gemeistert und sei in der Welt angesehen. „Daß sie die populärste Politikerin ist, verstehe ich.“

Mit Blick auf jüngste Umfragen, wonach Grüne, SPD und FDP nach der Bundestagswahl im Herbst eine Mehrheit bilden könnten, verdeutlichte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Ich glaube, eine Ampel wäre für Deutschland von Schaden.“ Ob die Liberalen tatsächlich in eine solche Koalition gingen, müßten diese zu gegebenem Zeitpunkt selbst entscheiden. Er halte nach wie vor ein schwarz-gelbes Bündnis für eine gute Lösung.

Mann auf Listenplatz eins gewählt: Grüner Streit im Saarland

Unterdessen geht der Streit bei den saarländischen Grünen weiter. Mitglieder verschiedener Ortsverbände schlossen sich zusammen, um gegen die Landesliste und Spitzenkandidat Hubert Ulrich vorzugehen. „Das offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut“ sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar, teilten die Kritiker mit.

Der frühere Landeschef Ulrich war am Wochenende auf Listenplatz eins gewählt worden. Laut dem Satzungs- und Wahlrecht der Partei müssen jedoch alle ungeraden Plätze einer Landesliste von Frauen besetzt werden. Sie können nur dann von Männern eingenommen werden, wenn es keine Bewerberin gibt oder diese nicht gewählt wird.

Die inzwischen abgelöste Landesvorsitzende Tina Schöpfer, die ursprünglich Spitzenkandidatin werden sollte, fiel jedoch dreimal durch. Dem Statut nach hätte dann erneut eine Frau die Chance auf die Kandidatur erhalten sollen, erst dann hätte die Wahl auch für Männer geöffnet werden dürfen.

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigte sich anschließend verärgert. „Wir haben uns das anders gewünscht.“ Die Aufstellung der saarländischen Landesliste sei auch Thema im Bundesvorstand gewesen. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner steht noch „im intensiven Austausch“ mit dem Landesverband. (ls)