BERLIN. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat Ungeimpften vorgeworfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit ihrem Verhalten stärker zu gefährden als eine Impfpflicht dies tue. „Die Spaltung dadurch, daß man es immer noch einer Minderheit überläßt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer“, sagte er am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die geplante allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus halte er für rechtlich haltbar. „In der Abwägung zwischen der nicht unbeachtlichen Eingriffsschwere und Schadensabwägung für die Gesellschaft ist sie verfassungsrechtlich klar zu rechtfertigen“, bekräftige der CDU-Politiker. Die Weigerung sich impfen zu lassen, habe „so viel Krankheit und Tod“ zur Folge.
Röttgen will für Impfpflicht stimmen
Die Impfquote sei derzeit zu niedrig. Eine Impfpflicht befürworte jedoch ein großer Teil der Bevölkerung. Deshalb werde er für eine solche Maßnahme stimmen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv sprechen sich 73 Prozent der Deutschen für eine Impfpflicht aus.
Auch sein Mitbewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, drängte Ende November auf schärfere Corona-Maßnahmen, darunter auf eine Ausgangssperre. In den Betrieben müsse die 2G-Regel gelten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“
Österreicher protestieren gegen Corona-Politik
In Wien sind unterdessen abermals rund 40.000 Menschen gegen die Corona-Politik der österreichischen Regierung auf die Straße gegangen. Dabei skandierten sie unter anderem „Uns kriegt ihr nie“ und „Wir sind das Volk“, wie der ORF berichtete.
#Österreich, Wien am 4.12.2021.https://t.co/k2nsVal51M pic.twitter.com/Wh1gczROz3
— henning rosenbusch (@rosenbusch_) December 5, 2021
Das Land hatte im November eine allgemeine Impfpflicht beschlossen, die ab dem 1. Februar gelten soll. Seit dem 22. November dürfen Österreicher zudem nur aus triftigen Gründen ihr Heim verlassen. Die Ausgangsbeschränkungen sollen voraussichtlich am 11. Dezember enden.
Auch in Luxemburg kam es am Sonntag zu Protesten gegen die Corona-Politik. Dort versammelten sich laut dem Sender RTL Luxemburg rund 2.000 Demonstranten in der Innenstadt. Später hätten sie sich Zutritt zu einem Weihnachtsmarkt auf dem Place de la Constitution verschafft und dabei die Regelung ignoriert, nach der man einen Impfpaß, Genesenenausweis oder Negativtest vorlegen muß. (zit)
