BERLIN. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl personelle Konsequenzen gefordert. Mit Blick auf den unterlegenen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet sagte er dem Tagesspiegel: „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet.“ Jedoch reiche es nicht aus, „nur eine Person auszuwechseln“.
Röttgen, der im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Laschet verloren hatte, verlangte einen umfassenden Erneuerungsprozeß. Dabei müßten Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation und Personal auf den Prüfstand.
Die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen halte er für unrealistisch. Das Wahlergebnis zeige, daß die Union keinen Regierungsauftrag habe, betonte Röttgen. Das Vorrecht zur Regierungsbildung liege bei der SPD als stärkster Kraft.
Merz rechnet mit Union ab
Mit Blick auf die Auswertung des Wahlverhaltens warnte Röttgen: „Wir haben in fünf Bundesländern nicht ein einziges Direktmandat gewonnen. Wir liegen bei den Erstwählern bei zehn Prozent. Das ist der alarmierende Befund und eine existenzielle Gefahr für uns als Volkspartei.“
Der ehemalige Bundesumweltminister beklagte zudem, daß seine Partei das Gespür für die Sorgen der Menschen verloren habe. „In der Mitte, bei Menschen mit ordentlichen Einkommen, schlägt der Staat voll zu mit Steuern, Abgaben und Bürokratie, hinzukommen hohe Mieten und Grundstückspreise in den Städten. Bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft entstehen Sorgen, Ärger und auch Ängste. Sie stehen morgens im Stau, können kaum Wohneigentum bilden, brauchen Kinderbetreuung und haben kein Verständnis für den Qualitätsmangel an öffentlichen Schulen.“
Zuvor hatte bereits der frühere Unionsfraktionschef und CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz scharfe Kritik an seiner Partei geäußert. „Die CDU ist denkfaul geworden. Sie hat sich viele Jahre lang auf den Apparat der Regierung gestützt – bis in die Bundestagsfraktion hinein. Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt.“ (ag)
