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Kampf gegen Haßpostings im Internet Foto: picture alliance/Bildagentur-online
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Nach dem Sturm auf das Kapitol
 

Union und SPD wollen schnell Gesetz gegen „Haß im Netz“ beschließen

BERLIN. Vertreter der Großen Koalition haben darauf gedrängt, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet möglichst schnell zu beschließen. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, äußerte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gegenüber der Rheinischen Post. Die Vorgänge zeigten, daß Worte aus den sozialen Medien zu Taten würden.

Am Mittwoch (Ortszeit) hatten Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben.

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese unterstützte das Vorhaben. „Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Haß auf allen Ebenen entgegen – online wie offline“, sagte er laut ARD.

Thüringer Verfassungsschutz warnt vor Nachahmern

Das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt. Die Richter bemängelten, daß Unternehmen wie Facebook und Twitter sogenannte „Haßkommentare“ an das Bundeskriminalamt melden sollten.

In der kommenden Woche soll über das geänderte Gesetz im Bundestag beraten werden und dieses Ende Januar beschlossen werden. Dann könnte der Bundesrat es Anfang Februar bestätigen.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnte unterdessen davor, die Ereignisse in Washington könnten auch Rechtsextreme in Deutschland zu ähnlichen Taten motivieren und verwies auf die Besetzung der Treppen des Reichstages im August vergangenen Jahres. Extremisten könnten nun hoffen, „wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal“, sagte er dem Tagesspiegel. (ag)

Kampf gegen Haßpostings im Internet Foto: picture alliance/Bildagentur-online
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