BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, es werde mit seiner Partei keine „Linksverschiebung“ in einem möglichen Regierungsbündnis geben. Mit seinem Nein zu einem schwarz-grün-gelbem Bündnis 2017 habe die FDP dies schon einmal bewiesen. „Darauf können die Menschen sich auch in diesem Jahr verlassen. Eine Linksverschiebung der deutschen Politik wird es mit der FDP nicht geben“, sagte Lindner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Eine Ampelkoalition bestehend aus Grünen, FDP und SPD hält der Politiker für ausgeschlossen. „Ich sehe nicht, daß Frau Baerbock oder Herr Scholz in die Verlegenheit überhaupt kommen, einen Regierungsbildungsauftrag zu haben.“ Sollte es doch zu so einem Versuch kommen, frage er sich: „Was soll denn das Angebot von Frau Baerbock oder Herrn Scholz an die FDP sein?“

Lindner: Jamaika und Laschet möglich

Für beinahe sicher hält Lindner indes, daß die Union stärkste Kraft und damit den Regierungsbildungsauftrag erhalten werde. Offen sei nur, ob es für Schwarz-Grün allein reiche oder es die FDP für eine Koalition brauche, verdeutlichte der FDP-Chef.

Im Gegensatz zu 2017 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich Lindner eine Jamaika-Koalition unter einem Kanzler Armin Laschet (CDU) vorstellen. „Mit einem Armin Laschet, mit dem wir in Nordrhein-Westfalen ja erfolgreich regieren seit vier Jahren, wäre ein diesjähriger Jamaika-Anlauf allerdings eher eine Politik der Mitte, als das 2017 mit Frau Merkel und den Grünen gewesen wäre.“

Allerdings warf Lindner Laschet vor, dem CDU-Wahlprogramm zu widersprechen, indem er dort vorgesehene Steuerentlastungen abgesagt habe. Das sei falsch, „denn wir müssen die Wirtschaft ja voranbringen und dann müssen wir von der Krankenschwester bis zum Handwerksbetrieb Entlastung erarbeiten“.

FDP für Masseneinwanderung und mehr Rechte für Transsexuelle

Die FDP hatte in der Vergangenheit unter anderem eine Masseneinwanderung von rund 500.000 Personenpro Jahr gefordert, um den derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Standard zu halten. Außerdem ist die Partei im Bundestag an erster Stelle, wenn es um Transsexualität oder die absolute Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit der klassischen Ehe geht.

Die Nachwuchsorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, hatten für Schlagzeilen gesorgt, da sie sich fürdie Aufhebung des Verbots der Polygamie aussprachen. Zudem fordern sie die Abschaffung des Paragraph 173StGb, der den Geschlechtsverkehr unter Verwandten unter Strafe stellt. (ls)