Paul Ziemiak nach der CDU-Präsidiumssitzung am Montag Foto: picture alliance / photothek | Janine Schmitz
Paul Ziemiak, Generalsekretaer der CDU, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz zu den vorangegangenen Gremiensitzungen der CDU. Berlin, 11.10.2021. Copyright: Janine Schmitz/ photothek.de

Nach Wahldebakel
 

CDU-Bundesvorstand wird neu gewählt

BERLIN. Das CDU-Präsidium hat entschieden, den Bundesvorstand der Partei neu zu besetzen. Das sagte Generalsekretär Paul Ziemiak (CDU) am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Die Wahl des Bundesvorstands solle der Neuausrichtung der CDU nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl dienen. Dieses werde nun intensiv aufgearbeitet, wie Ziemiak betonte. „Alles muß auf den Tisch“, äußerte er laut der Welt.

Zunächst solle eine Kreisvorsitzenden-Konferenz am 30. Oktober die Parteibasis in die Neuausrichtung einbeziehen. Auf einer Bundesvorstandssitzung am 2. November werde dann über das weitere Vorgehen beraten. Man sei sich im Präsidium einig darüber gewesen, daß es in Zukunft mehr Mitgliederbeteiligung in der CDU geben müsse, erklärte der CDU-Generalsekretär.

„Das Maß an Realitätsverweigerung ist nicht mehr zu steigern“

Im Vorfeld der Präsidiumssitzung hatte es teils heftige Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs der Partei und das Verhältnis von Parteispitze und -basis gegeben. Parteichef Armin Laschet hatte am Sonntag in einem Rundschreiben an alle CDU-Mitglieder erneut für ein Sondierungsangebot an FDP und Grüne geworben.

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Auf seinem Twitter-Konto kritisierte der CDU-Politiker Peter Mair seinen Parteivorsitzenden dafür mit harschen Worten. „Dieses Maß an Realitätsverweigerung und Würdelosigkeit ist nicht mehr zu steigern.“ Mair forderte von Laschet eine persönliche Entschuldigung für die erlittene Niederlage. Man müsse den Tatsachen ins Auge sehen und sich in der Union auf die Oppositionsarbeit vorbereiten.

Nachwuchspolitiker veröffentlichen Reformaufruf

In einem gemeinsamen Artikel für die Welt am Sonntag forderten Nachwuchspolitiker wie Philipp Amthor, Tilman Kuban und Ellen Demuth unterdessen einen personellen und inhaltlichen Neuanfang in der Partei. „Die CDU ist in viel zu großen Teilen eingeschlafen und demoralisiert. Deshalb ist es jetzt an der Zeit für einen Weckruf.“

Der Anspruch der Union als Volkspartei müsse in Zukunft wieder darin bestehen, eigene Lösungen anzubieten, anstatt sich in andauernden Abwehrkämpfen zu verlieren. Die Partei brauche den Mut, zu polarisieren und dürfe sich nicht vor jeder Kontroverse fürchten.

„Nur wenn die CDU der nächsten Generation eine Chance gibt, werden wir eine Zukunft als Volkspartei haben. Dafür sind wir als junge Generation bereit, unseren Beitrag zu leisten und Verantwortung zu übernehmen.“ Auch in der Bundesspitze müsse man sich jetzt trauen, mit frischen Gesichtern einen Aufbruch zu wagen. „Es ist nicht Aufgabe derjenigen, die die aktuelle Lage zu verantworten haben, einen neuen Vorsitzenden auszuwählen.“

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte die Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes, dem er selbst angehört. Wie man diese Wahl konkret ausgestalte, werde man sehen. „Aber niemand soll den Eindruck erwecken, als könnte man die Parteibasis beiseiteschieben“, sagte Kretschmer am Montag der Welt zufolge. (fw)

Paul Ziemiak, Generalsekretaer der CDU, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz zu den vorangegangenen Gremiensitzungen der CDU. Berlin, 11.10.2021. Copyright: Janine Schmitz/ photothek.de
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