MÜNCHEN/ERFURT/DRESDEN. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordnete in den Landtagen von Bayern, Sachsen und Thüringen haben angesichts der hohen Benzinpreise starke Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft gefordert. Die aktuellen Preise seien inakzeptabel, wenn staatliche Vorgaben und Steuern die Kosten zusätzlich erhöhen, betonten die Fraktionschefs Klaus Holetschek (Bayern, CSU), Andreas Bühl (Thüringen, CDU) und Christian Hartmann (Sachsen, ebenfalls CDU).  Es sei aktuell geboten, die Energiesteuer, aber auch die CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe temporär zu senken – oder komplett zu streichen.

Zwar sei das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingebrachte Maßnahmenpaket eine gute Sache, doch gehe es nicht weit genug, betonten die drei Fraktionschefs. „Die Menschen brauchen schnelle Entlastung, nicht in ferner Zukunft, sondern sofort“, forderte Bühl im Thüringer Landtag. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass staatliche Entscheidungen die Belastung für Bürger und Wirtschaft weiter verschärfen“.

„Die Preise müssen schnell runter“

Es gelte nun, dass die Preise im Autofahrerland Deutschland spürbar sinken. Vor allem Handwerker, Pfleger, Logistiker und mittlere Betriebe seien massiv von der aktuellen Situation betroffen, betonte Bühl.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen, Hartmann, forderte „konkrete Vorschläge, wie die Preise wirksam gesenkt werden können“. Dazu gehöre auch eine Prüfung von Steuerlast und CO₂-Preis. „Wer schnell entlasten will, darf sich nicht in langfristigen Debatten verlieren. Die Preise müssen schnell runter“, betonte der Christdemokrat.

Bundesregierung will an CO₂-Preis festhalten

Alle drei kündigten an, bei der kommenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz, entsprechende Anträge einzubringen. Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag betonte: „Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag.“

Die Forderungen der drei Fraktionsvorsitzenden gehen damit deutlich weiter als die Ideen der Bundesregierung. Deren Taskforce zu den ökonomischen Folgen des Irankriegs prüft aktuell eine Senkung der KfZ-Steuer, einen Spritpreisdeckel und die temporär begrenzte Senkung der Energie- und Stromsteuer. Von einer Aussetzung des CO₂-Preises ist aktuell keine Rede. (st)