BERLIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die schleswig-holsteinischen Grünen für die Blockade eines Verschleierungsverbots an Hochschulen kritisiert. „Auch wenn es nur um einen Fall geht, sind Burka oder Niqab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch. Hier geht es darum, die Frau als Mensch im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen“, sagte er der Bild-Zeitung. Auch das Argument, Frauen durch den Schleier vor Männern zu schützen, überzeuge ihn nicht.
Der Kritik schloß sich auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) an. „Burka und Niqab haben in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz.“
Hintergrund ist ein Fall an der Universität Kiel. Dort war Anfang vergangenen Jahres eine Studentin nach ihrer Konversion zum Islam vollverschleiert in Lehrveranstaltungen erschienen. Die Hochschulleitung verhängte ein Verschleierungsverbot und bat den Landtag um rechtliche Absicherung ihrer Entscheidung.
Hamburger Verwaltungsgericht erlaubt Gesichtsschleier
Die AfD-Fraktion im Kieler Landtag hatte bereits im Februar vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verhüllung verbietet. CDU, Grüne, FDP, SPD und SSW lehnten den Vorschlag ab.
Unterdessen entschied das Hamburger Verwaltungsgericht, daß eine 16jährige Schülerin vollverschleiert in die Schule gehen darf. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, forderte ein allgemeines Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. „Gesicht zeigen ist eine Grundvoraussetzung bei der Kommunikation. Die Vollverschleierung ist damit eine Totalverweigerung der sozialen Kommunikation und dadurch eine Provokation gegen unsere gesellschaftlichen Mindeststandards.“ (ag)
