BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, sich für die Umsetzung aller 33 Empfehlungen der Rentenkommission einzusetzen. Dazu gehören unter anderem Erhöhungen des Eintrittsalters sowie eine kapitalgedeckte Säule nach schwedischem Vorbild. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte er am Dienstagmorgen. Demnach würden keine einzelnen Maßnahmen herausgenommen. „Die Rente bleibt sicher in der Zukunft und die Lasten dafür werden gerecht verteilt – über alle gesellschaftlichen Gruppen und Generationen.“

Merz mahnte, dass das Rentenniveau ohne die Änderungen „unweigerlich“ sinken würde. Die Reform zeige aber, dass man in Zukunft „nicht mehr Jahr für Jahr um Beitragszahlen streiten“ werde. Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte, eine vollständige Umsetzung sei „für alle besser“. Gleichwohl sagte sie, man werde sich die Empfehlungen „ganz genau“ anschauen. „Wir müssen dafür sicherlich auch in den eigenen Reihen die Fraktionen mitnehmen.“

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die Vorschläge der Kommission hingegen als Grundlage für weitere Beratungen. „Ich glaube nicht, dass der Vorschlag nicht mehr Interpretationsspielräume hat und dass er sozusagen eine Eins-zu-Eins-Gesetzesvorlage ist“, sagte sie in einem Deutschlandfunk-Interview. „Das ist er ganz sicher nicht.“

Ökonomen werfen Merz „fehlenden Mut“ vor

Konkret sieht die Rentenkommission folgende Maßnahmen vor:

• die Einführung einer Nettoersatzquote von 70 Prozent des letzten Einkommens vor Ruhestand als Zielgröße,
• die Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts für „besonders langjährig Versicherte“ nach 45 Beitragsjahren,
• die Erhöhung des Eintrittsalters von 63 auf 64 Jahre für langjährig Versicherte,
• die Erhöhung der Altersgrenze für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit von 55 auf 58 Jahre,
• die Anpassung der Regelaltersgrenze nach 2031 an die Lebenserwartung,
• eine obligatorische Rentensäule mit sogenannten „individuellen Kapitalkonten“ mit einem Zusatzbeitragssatz von zwei Prozent,
• einen „Übergangsfaktor“ für neue Rentner ab 2032 aus Steuermitteln, um das bisherige Rentenniveau während der Einführung der neuen kapitalgedeckten Säule sicherzustellen,
• die Verpflichtung von neuen Selbstständigen, Minijobbern, Vorständen der Aktiengesellschaft sowie Bundestags- und Landtagsabgeordneten, in die gesetzliche Rente einzuzahlen.

Dagegen bleiben die sogenannte Mütterrente und das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 unangetastet. „Um nun die Tragfähigkeit dauerhaft sicherzustellen, müsste man dies korrigieren und noch darüber hinausgehen“, hatte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm gegenüber dem Handelsblatt bereits am Montag kritisiert. Auch eine Pflicht für Selbstständige, in die gesetzliche Rente einzuzahlen, sei „fragwürdig“. Ein weiterer Wirtschaftsweiser, Gabriel Felbermayr, beklagte den demnach fehlenden Mut, falsche Weichenstellungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen (JF berichtete).

Bis September soll ein Gesetzesentwurf stehen

Der Vorsitzende der Verdi-Gewerkschaft, Frank Werneke, beklagte hingegen, die Vorschläge gingen „an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei“. So sei die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren eine „völlige Missachtung der Lebensleistung“. Zudem seien in vielen Berufen die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass bereits ein Eintrittsalter von 67 Jahren für viele kaum erreichbar sei.

Die Vorschläge zur Reform der Arbeitsvorsorge sollen nach Merz’ Plänen ein Teil des größeren Pakets werden, das auch die bereits vorgelegten Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem umfasst (JF berichtete). Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll während der parlamentarischen Sommerpause erstellt und verabschiedet werden. (kuk)