Asylsuchende kommen in München an
Asylsuchende 2015 bei ihrer Ankunft in München Foto: picture alliance/dpa
AfD kritisiert

„Der Regierung sind die tödlichen Folgen ihrer Asylpolitik egal“

Maria L. in Freiburg, Mia V. aus Kandel und Susanna F. aus Wiesbaden sind nur drei Opfer, deren Mörder als Asylbewerber mit der großen Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland kamen. Auch Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, nutzte das Behördenchaos, das sich nach Angela Merkels Politik der offenen Grenzen und der unregistrierten Einreise Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland im Spätsommer vor fünf Jahren ausbreitetet.

Bis heute jedoch ist die genaue Zahl, wie viele Menschen seit 2015 hierzulande durch Asylbewerber und Flüchtlinge ums Leben kamen, unbekannt. Zwar veröffentlicht das Bundeskriminalamt jährlich ein Lagebild zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, doch exakte Daten zu den Tätern, zum Beispiel ihre Nationalität, welchen Aufenthaltsstatus sie haben und wann sie eingereist sind, sind darin nicht enthalten.

Negative Konsequenzen der Asylpolitik

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel bat die Bundesregierung daher nun anläßlich fünf Jahre „Wir schaffen das“ und Refugees-Welcome-Taumel um eine entsprechende Auflistung. Konkret wollte er von der Regierung wissen, wie viele Todesopfer es nach Straftaten gegeben habe, „bei denen die Tatverdächtigen bzw. die verurteilten Täter geduldete Flüchtlinge, Asylbewerber, Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge oder Flüchtlinge mit subsidiären Schutzstatus waren, die seit dem 1. September 2015 nach Deutschland eingereist sind“.

Die Antwort des zuständigen Bundesinnenministeriums, die der JF vorliegt, fiel denkbar knapp aus: „Zu der in der Fragestellung genannten Konstellation liegen der Bundesregierung keine statistischen Informationen vor.“ Als zusätzliche Information verwies Staatssekretär Hans-Georg Engelke auf das erwähnte BKA-Lagebild.

„Opfer erster und zweiter Klasse“

Weyel sieht in der Nicht-Antwort ein Zeichen dafür, daß sich die Bundesregierung mit den negativen Konsequenzen der Asylwelle nicht auseinandersetzen möchte. „Wenn es um irgendwelche Jubel-Meldungen von einem angeblichen neuen Einwanderer-Wirtschaftswunder geht, oder darum, Flüchtlinge vor vermeintlichen Pauschalurteilen und Generalverdächtigungen in Schutz zu nehmen, wissen die Bundeskanzlerin und ihre Minister immer ganz genau Bescheid. Wenn man aber nach den Opfern der Masseneinwanderung fragt, existieren plötzlich keine Daten. Es scheint, der Regierung sind die tödlichen Folgen ihrer Asylpolitik egal“, kritisiert Weyel gegenüber der JF.

In anderen Fällen hingegen bemühe sie sich durchaus, die Opfer tödlicher Gewalt angemessen zu würdigen. So habe beispielsweise Außenminister Heiko Maas (SPD) ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau Mitte August die Vornamen der neun Opfer getwittert, ergänzt mit dem Versprechen, man werde sie nie vergessen. „Eine ähnliche Geste zum Jahrestag des Amri-Anschlags sucht man dagegen vergeblich. Offenbar gibt es für Herrn Maas Opfer erster und zweiter Klasse.“

Asylsuchende 2015 bei ihrer Ankunft in München Foto: picture alliance/dpa

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