BERLIN. Der Unionsvorstoß für die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien hat nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) keine Aussicht auf Erfolg. „Ich sehe auf der Konferenz nur geringe Chancen für den Vorschlag, weil die SPD-Innenminister den Vorschlag der Union aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen“, sagte Maier, der auch der Innenministerkonferenz vorsitzt, am Montag der Osnabrücker Zeitung.
Für Beschlüsse des Gremiums bestehe das Einstimmigkeitsprinzip. Die SPD werde auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche den Abschiebestopp um weitere sechs Monate verlängern, hieß es nach Angaben des Blatts aus SPD-Kreisen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich Ende November dafür ausgesprochen, die Regelung zu lockern. Künftig sollten zumindest Straftäter und Gefährder in ihr Heimatland zurückgeführt werden dürfen.
Maier warf Seehofer nun vor, Symbolpolitik zu betreiben. „Die Strategie ist durchschaubar. Seehofer und die Innenminister der Union wollen in gewissen Wählerschichten Punkte sammeln.“ Auch Straftäter würden nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit das Recht auf Asyl genießen.
Seehofer-Vorstoß scheitere bereits an der Umsetzung
Außerdem scheitere das Ansinnen des CSU-Politikers bereits an der Umsetzung. „Wie sollen wir Abschiebungen vornehmen, ohne daß wir diplomatische Beziehungen haben? Es gibt keine direkten Flüge nach Syrien.“ Man müsse überdies damit rechnen, daß Abgeschobene von dem Assad-Regime gefoltert oder getötet würden.
Der generelle Abschiebestopp für Syrer war 2012 erstmals beschlossen und ist seither immer wieder verlängert worden. Nach dem Mord an einen homosexuellen Deutschen in Dresden hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, die Regelung aufzuheben. Die Ermittler gehen in dem Fall von einem islamistischen Motiv aus. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 20 Jahre alten Syrer. (ls)
