BERLIN. In der Großen Koalition ist ein Streit über die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien entbrannt. Vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Mordes in Dresden durch einen polizeibekannten Syrer sprachen sich Unionspolitiker für Ausweisungen in das Land aus. „Der pauschale Abschiebestopp nach Syrien sollte, wenn nach internationalem Recht irgend möglich, aufgehoben werden“, verlangte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), gegenüber der Welt.

Der Christdemokrat nahm das Außenministerium von Minister Heiko Maas (SPD) in die Pflicht. Entscheidend sei dessen Lagebeurteilung. Zugleich lenkte Middelberg die Aufmerksamkeit nach Skandinavien. „Es ist doch erstaunlich, wenn gerade Länder wie Schweden und Dänemark und auch die EU-Asylbehörde Teile Syriens für sicher genug halten, Herr Maas aber nicht.“ Abschiebungen müßten „mittelfristig rein praktisch durchgeführt werden können“.

Angesichts der Tat von Dresden verlangte auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) eine Aufhebung des Abschiebstopps. „Der Schutz unserer Bevölkerung geht eindeutig vor.“

SPD und Linkspartei sind für Abschiebestopp

Dem widersprach die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Ute Vogt. „Die Situation ist unverändert unsicher und lebensgefährlich. Daher sind Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht vertretbar.“

Unterstützung für diese Position erhalten die Sozialdemokraten von der Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke betonte: „Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in das Land geben.“

Innenminister beraten im Dezember über Abschiebestopp

Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel pochte auf Ausweisungen islamistischer Gefährder und Gewalttäter. Dazu müßten alle rechtsstaatlichen Möglichlichkeiten ausgeschöpfte werden. „Einen pauschalen Abschiebestopp darf es nicht geben.“

Derzeit besteht ein vollständiger Abschiebestopp nach Syrien. Im Juni war er bis Ende 2020 verlängert worden. Im Dezember soll die Innenministerkonferenz erneut darüber entscheiden. (ag)