BERLIN. Die drei linksradikalen Buchhandlungen, die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden (JF berichtete), haben angekündigt, gegen die Entscheidung klagen zu wollen. „Mit unseren Klagen wollen wir gerichtlich feststellen lassen, dass die Datenübermittlung zwischen dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Anwaltskanzleien, über die verschiedene Medien berichten.
Weimer hatte den Ausschluss der drei Buchhandlungen mit dem sogenannten Haber-Verfahren begründet. Dabei wird bei der Verleihung von Fördergeldern zunächst der Verfassungsschutz kontaktiert, um auszuschließen, dass extremistische Organisationen mit Staatsgeldern versorgt werden. Im Fall der drei Buchhandlungen „Schwankende Weltkugel“ aus Berlin, „The Golden Shop“ aus Bremen und „Rote Straße“ aus Göttingen, habe der Geheimdienst mitgeteilt, er habe „Erkenntnisse“ über sie. Weimer erklärte daraufhin, ihnen den Preis nicht verleihen zu wollen.
Die Anwälte der Buchläden kritisierten das Haber-Verfahren. Es sende an „jede Buchhandlung, jeden Verlag, jede Kultureinrichtung in diesem Land die Botschaft: Pass auf, was du ins Schaufenster stellst“. Der Datenaustausch befördere eine schleichende Selbstzensur, die mit der Meinungs- und Pressefreiheit unvereinbar sei.
Weimer verteidigt Ausschluss von Buchläden
Besonders beklagten sich die Anwälte über den Wortlaut der Mail, in der Weimer die Absage mitteilte. Die zitierten Sätze lauteten: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden. Die Jury hat sich bei dem sehr hohen Niveau der Bewerbungen die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht. Die getroffene Wahl schmälert deshalb keineswegs unsere Hochachtung für Ihr großes Engagement.“
Tatsächlich hatte die Jury erklärt, die Entscheidung nicht selbst getroffen zu haben. Laut den Anwälten der Buchläden handele es sich bei der Mail daher um eine „feige Lüge“, die „eines Bundesbeauftragten für Kultur und Medien nicht würdig“ sei. Es werde daher zusätzlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Kanzleramt geprüft.
Weimer verteidigte währenddessen sein Vorgehen. „Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung ‘Deutschland verrecke’ stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen“, sagte der Kulturstaatsminister. Gemeint ist damit mutmaßlich die Buchhandlung „The Golden Shop“, die eben jenen Schriftzug auf ihrer Fassade präsentiert – ebenso wie „Baise la Police“ (deutsch: „Scheiß auf die Polizei“). Die Prüfung der Verfassungstreue werden zudem nur in Ausnahmefällen mit den Mitteln des Haber-Verfahrens erfolgen, kündigte Weimer an.
CDU-Politiker besuchen „Rote Straße“
Währenddessen solidarisierten sich Teile der CDU mit den vom Preis ausgeschlossenen Läden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Carina Hermann, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU Göttingen und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt 2026, Ehsan Kangarani, veröffentlichten auf Instagram Fotos, auf denen sie vor dem Buchladen „Rote Straße“ posierten. Heute haben wir den Buchladen Rote Straße besucht. Anlaß unseres Gesprächs war der Ausschluss des Buchladens vom Deutschen Buchhandlungspreis durch Kulturstaatsminister Weimer“, hieß es im dazugehörigen Text. Die CDU-Politiker wollten „vor Ort das Gespräch suchen, zuhören und uns über die aktuelle Situation informieren“.
Der Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis eskaliert: Drei vom Preis ausgeschlossene linksradikale Buchläden wollen nun vor Gericht ziehen. Ihre Anwälte sprechen von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und werfen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sogar eine „feige Lüge“ vor. Während der Minister sein Vorgehen verteidigt, zeigen sich einzelne CDU-Politiker demonstrativ solidarisch mit den betroffenen Läden.
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Der Göttinger Buchladen „Rote Straße“ entwickelte sich aus einem ehemaligen besetzen Haus heraus und ist eng mit der örtlichen linksextremen Szene vernetzt. Im Jahr 2018 lud er den ehemaligen RAF-Terroristen Lutz Taufer zu einem Vortragsabend ein, bei dem dieser über sein Leben referierte.
(lb)
