Abschiebung wegen Corona gescheitert: Senatsinnenverwaltung rechtfertig Freilassung von islamistischem Gefährder

Abschiebehaftanstalt in Lichtenrade Foto: dpa Picture-Alliance / Tim Brakemeier

Abschiebung wegen Corona gescheitert

Senatsinnenverwaltung rechtfertig Freilassung von islamistischem Gefährder

Deutschland

10. Juni 2020

Autor: JF-Online

7 Kommentare

Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat die Freilassung eines tschetschenischen Gefährders aus der Abschiebehaft gerechtfertigt, da die Abschiebung aufgrund von Corona-Maßnahmen gescheitert sei. Der Islamist sei der letzte Insasse der Anstalt gewesen, die nun leerstehe.

BERLIN. Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat die Freilassung eines tschetschenischen Gefährders aus der Abschiebehaftgerechtfertigt. Wegen der Corona-Maßnahmen habe sein Herkunftsland ihm keine Paß-Ersatzpapiere ausgestellt. Die „gesetzlich vorgesehene Prognose zur fristgemäßen Durchführung der Abschiebung“ habe „nicht ausreichend dargelegt“ werden können, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Dienstag der Bild-Zeitung.

Zudem habe der Mann die Gefährderansprache, ein konfrontatives und warnendes Gespräch mit der Polizei erst über Umwege erhalten, da Sprachbarrieren bestanden hätten. Der Islamist soll sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht haben, indem er seine Ehefrau im Beisein der Kinder fast zu Tode gewürgt habe. Auch danach noch habe er die Familie bedroht, die sich mittlerweile im Zeugenschutzprogramm befindet.

Abschiebehaftanstalt steht leer

Der Tschetschene darf Berlin nicht verlassen. Die Senatsinnenverwaltung erteilte dem Bericht zufolge keine Auskunft darüber, ob die Einhaltung dieser Auflage kontrolliert werde.

Laut der Bild-Zeitung war der Islamist der letzte Insasse der Abschiebehaftanstalt. Seit seiner Entlassung am 11. Mai stehe die Einrichtung in Berlin-Lichtenrade leer. Wegen der Corona-Krise versäumte Abschiebungen würden aber nachgeholt werden, kündigte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung an. (zit)

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Kommentare

Günter Johannsen sagt:

11. Juni 2020 um 13:38 Uhr

Man bekommt den Eindruck: das hat System. Islamisten sind den Linken in unserem Land schon seit den 68ern (RAF & PLO enge Freunde!) sehr willkommene Genossen. Äpfel und Birnen zählt man deshalb mit Fleiß jetzt schon vorbeugend zusammen.
Typisch für unsere „politisch korrekte Gesellschaft“ ist die gezielt eingeführte Sprachverwirrung. Urheber: Eine gewisse Stiftung, die sich für „Sprachhygiene“ verantwortlich fühlt und sehr dem „Betreuten Denken“ nahe kommt, wie wir es aus DDR-Zeiten kennen. So kommen diese Leute zu einer sehr merkwürdigen Auslegung von Rassismus, der bis heute unwidersprochen von Medien – besonders von den Öffentlich Rechtlichen – hingenommen und sogar selbst benutzt wird. Man sollte meinen, dass Religion nichts mit Rassismus zu tun hat. Aber da irrt sich der Mensch und der Gelehrte wundert sich: Kritik gegenüber dem Islam (Ditib), wie er sich bei uns darstellt, wird sofort als Rassismus apostrophiert und der Kritiker als Nazi identifiziert. Aber was soll das? Was hat Religion mit Rasse zu tun? Das eigentlich Irre ist doch: wer einen Islam-Kritiker als Rassisten bezeichnet, ist selbst der Rassist, denn er schiebt den Islam in eine Ecke, wo der nicht hingehört!
1. Günter Johannsen sagt:
  
  11. Juni 2020 um 13:55 Uhr
  
  Über die merkwürdigen Entscheidungen der Justiz und auch der Medien muss man sich nicht wundern:
  wie in den 68ern von der Linken Einheitsfront beschlossen, sitzen in den Schlüsselpositionen inzwischen die alten Genossen von damals, die den verabredeten „Marsch durch die Institutionen“ vollzogen haben! Googelt man zu bestimmten Personen die Biographien, wird man das oftmals bestätigt finden. Und auch das „Schild und Schwert“ der SED – das MfS – war immer mit dabei und vielleicht sogar Urheber und Financier der Terror-Unternehmungen.
  Der leitende Redakteur der WELT, Sven Felix Kellerhoff schrieb in einem Artikel 2012: „Das DDR-Regime versuchte schon früh, die Bundesrepublik mithilfe ihres Geheimdienstes zu Schwächen und zu behindern. Viele Verbindungen liegen jedoch noch im Dunkeln. Einen ersten Höhepunkt erreichte diese Taktik nach dem Verbot des westdeutschen SED-Ablegers KPD 1956. Mit viel Geld stützte Ost-Berlin etwa die Studentenzeitschrift „Konkret“. Deren zeitweilige Chefredakteurin Ulrike Meinhof hatte schon bei ihrem ersten Engagement bei der „Deutschen Friedensunion“ indirekt im Sold der SED gestanden.“
  1. Aufgepasst sagt:
    
    11. Juni 2020 um 20:21 Uhr
    
    Das alte Theaterstück mit nur anderer Besetzung geht weiter. Die alte Regie wurde nicht ausgetauscht, sondern ihre Ideologie nur „scheinbar demokratisch, rechtsstaatlich“ veredelt. Unter Bundeskanzler Willi Brandt arbeitete einst DDR-Spion Guillaume eng an seiner Seite. Heute hat dieser anscheinend „das Amt des Bundeskanzlers übernommen“, um die freie Welt in einem antichristliches, staatskapitalistisches System unter ihre Herrschaft zu knebeln, wo am Ende nur jene werden „kaufen und verkaufen“ dürfen, die sich von ihnen mit dem „Mal des Tieres „ haben markieren lassen. Doch sind auch jene ideologischen Blindgänger in Regierungsverant-
    wortung nur im Wirkungsgreis der Stadthalter der gewaltigen Finanzmacht, vereint als“ Gog und Magog“, als zwei nur scheinbare Gegner vereint, der schon 1936 die Voraussetzung einer neuen Weltordnung nach seiner antichristlichen Sicht mit Hilfe des Bolschewismus gegen die Nazidiktatur schaffen wollte, und als „Betriebsunfall“ die Sowjetunion in die Quere kam, deren Auflösung nunmehr „freie Bahn“ zur ideologischen Umsetzung verspricht, aber ebenso „als einen alter Fehler, die Rechnung ohne den Wirt zu stellen wird. Gog und Magog meinen, -2-
    1. Aufgepasst sagt:
      
      11. Juni 2020 um 20:23 Uhr
      
      unter dem gemeinsamen Fürsten dieser Welt, als ihren Feldherren zum großen Sturm auf die jüdisch /christliche Schöpfungsgeschichte wagen zu dürfen, um die Welt neu zu erschaffen. Welch ein Größenwahn! Der Fürst dieser gefallenen Welt, als Luzifer (Lichtträger), weis wohl um seine unaufhaltsame Niederlage. Seine hohe Intelligenz erblindet durch seinen Haß für die Wahrheit, der Einsicht seiner unaufhaltsamen Niederlage und die Notwendigkeit einer Umkehr. So zeigt sich die vollkommene Dummheit, in die er seine hochmütigen Opfer in einer gottlosen Welt einbinden und seinem beständigen „ewigen Haß“ aussetzen will. Um jene verlorenen Seelen heute, hat Christus schon vor 2000 Jahren, als er über Jerusalem weinte, auch geweint. Seine unendliche Barmherzigkeit endet erst mit dem letzten Atemzug eines jeden Menschen. Wird er rechtzeitig freiwillig zur Besinnung kommen und reuig umkehren wollen? Sonst verurteilt er sich selbst. Jeder Mensch hat dazu die freie Wahl in seinem Erdenleben.
Eberhard Schmidt sagt:

10. Juni 2020 um 16:34 Uhr

Die Gesetze wurden hier peinlichst beachtet – da kann man nicht gnören.

Kommt denn aber keiner auf die Idee, daß sie Unsinn sind?

Wenn aufgrund von Kapazitätsgründen Verfahren nicht rechtzeitig (und damit: nie) eröffnet werden können, wenn ausländische Behörden sich nicht kooperativ zeigen, wenn …, wenn …, dann müssen erwiesenermaßen gemeingefährliche Menschen freigelassen werden? Wer denkt sich solche Gesetze aus? Und wieso kommt keiner auf die Idee, daß hier etwas geändert werden muß? Warum steht der Schutz der Bevölkerung nicht an erster Stelle? Warum begnügt man sich mit der formalen Einhaltung der einschlägigen Vorschriften?

Ich vertraue diesem Staat nicht mehr.
1. Günter Johannsen sagt:
  
  11. Juni 2020 um 14:53 Uhr
  
  Ich vertraue diesem Staat seit Merkels Amtsantritt nicht mehr. Unterwandert von SED/LINKEN einerseits und andererseits von RAF-Sympathisanten der 68er, die und inzwischen in weiten Teilen der Behörden bis auf Bundesebene dominieren.
Düsseldorfer sagt:

10. Juni 2020 um 12:32 Uhr

Vorschlag: Die Kommunisten kennen sich doch noch gut mit dem Mauerbau aus. Um ganz Berlin herum, alle illegalen Eindringlinge und sonstiges kriminelles G…l dorthin entsorgen, die wollen ja auf kein Talent verzichten.