BERLIN. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Vorwürfe von Friedrich Merz zurückgewiesen, wonach Bundeswehr und Bundespolizei hin zur AfD abdriften würden. „Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei“, sagte von der Leyen am Sonntag der Bild-Zeitung.
„Polizisten und Soldaten verdienen außerdem Investitionen und mehr Wertschätzung durch Gesellschaft und Politik und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen“, verdeutlichte die CDU-Politikerin. Seehofer sagte dem Blatt: „Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen.“
„Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“
Zuvor hatte Merz in der Bild am Sonntag die CDU davor gewarnt, Soldaten und Polizisten nicht ausreichenden Rückhalt zu geben und sie der AfD zu überlassen. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, warnte das CDU-Mitglied.
Um dieser Entwicklung entgegenzusetzen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen“, sagte der frühere Unions-Fraktionschef im Bundestag.
Laut dem Bericht berief sich Merz bei seiner Einschätzung auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuß sowie auf private Rückmeldungen. (ls)
