BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Antje Kapek, hat sich für die Enteignung von Wohnungseigentümern ausgesprochen. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Daher dürften angesichts des knappen Wohnraums auch Enteignungen kein Tabu sein.
Kapek nennt unter anderem das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ als Grund für die Überlegung. Denn es stelle keinen bezahlbaren Wohnraum bereit, obwohl im Grundgesetz stehe: „Eigentum verpflichtet.“ Die Grünen-Politikerin betonte: „Hauptproblem ist, daß etwa der Konzern ‘Deutsche Wohnen’ dieser Verpflichtung nach unserer Interpretation nicht nachkommt. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht überlegen, ob man in besonders krassen Fällen nicht auch diesen letzten Schritt einmal geht.“
Parteitagsbeschluß steht noch aus
Eine Berliner Initiative, die ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen plant, erfahre auch unter den Grünen-Anhängern Zuspruch. Einen Parteitagsbeschluß wie bei der Linkspartei habe Kapeks-Partei noch nicht gefaßt.
Laut Kapek zeige das Volksbegehren die Verzweiflung der Betroffenen. „Es bringt zum Ausdruck, daß das deutsche Mietrecht nicht ausreichend das Ziel hat, Mieter zu schützen. Und es zeigt auch, daß wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben.“ (ag)
