BERLIN. Die Berliner Linkspartei hat auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen, große Wohnungsfirmen zu enteignen. Ohne Gegenstimmen nahm der Parteitag einen Antrag an, der vorsieht, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu unterstützen.

„Der Artikel 15 Grundgesetz erlaubt die Vergesellschaftung von Firmen, wodurch Grund und Boden in Gemeineigentum überführt werden kann. Wenn private Immobilienkonzerne gegen die Interessen großer Teile der Mieter verstoßen, muß es möglich sein, dem Einhalt zu gebieten“, sagte die Berliner Linkspartei-Chefin Katina Schubert laut Bild-Zeitung auf dem Parteitag.

Artikel 15 besagt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Angewandt wurde er bislang noch nicht.

„Ein billiges Spiel mit den Ängsten der Mieter“

Zum einen müßte der Gesetzgeber nachweisen, daß es keine anderen Möglichkeiten gibt, genug Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Zum anderen müßten die Immobilien-Konzerne entschädigt werden. Dem Blatt zufolge besitzt allein die „Deutsche Wohnen“ rund 117.000 Wohnungen. Berlin müßte demnach eine zweistellige Milliardensumme zahlen.

Im Beschlußtext der Initiative für ein „Rekommunalisierungsgesetz“ heißt es dazu: „Die Höhe der Entschädigung ist im Gesetz zu regeln. Sie ist nach Sinn und Zweck des Art. 15 des Grundgesetzes deutlich unterhalb des Marktwertes anzusetzen.“ Schubert ergänzte: „Klar, daß wir das nicht auf einen Schlag bezahlen können. „Wir müssen sehen, wie wir das machen, vielleicht über unsere Wohnungsbaugesellschaften. Häuslebauer nehmen auch Kredite auf.“

Kritik an dem Parteitagsbeschluß kam von der CDU. Ihr Berliner Stadtentwicklungsexperte Stefan Evers hält den Vorstoß für populistisch. „Ein billiges Spiel mit den Ängsten der Mieter, unverantwortlich für eine Regierungspartei. Es ist klar, daß Enteignungen aus rechtlichen Gründen scheitern werden. Das schürt nur die Politik-Verdrossenheit.“ (ls)