Deutschland · Kipping warnt vor AfD-Sieg in Thüringen: „Bodo oder Barbarei“ Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor einem Machtverlust ihrer Partei in Thüringen gewarnt. Bei der dortigen Landtagwahl gehe es in diesem Jahr „um die Wurst“, sagte Kipping. „Die fortschrittlichen Kräfte sind gefragt, dort die Mitte-Links-Regierung von Bodo Ramelow zu verteidigen.“
Gesellschaft · Kardinal Marx kritisiert den Begriff „christliches Abendland“ Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat den Begriff „christliches Abendland“ kritisiert. Er halte von dem Ausdruck nicht viel, „weil der Begriff vor allem ausgrenzend ist“. Die Formulierung verkenne „die großen Herausforderungen, in Europa dafür Sorge zu tragen, daß verschiedene Religionen mit jeweils eigenen Wahrheitsansprüchen friedlich zusammenleben“.
Deutschland · Meuthen: Überfall auf Magnitz ist und bleibt ein Attentat Zum Auftakt des AfD-Parteitags im sächsischen Riesa hat Parteichef Jörg Meuthen Reaktionen von SPD und Grünen auf den mutmaßlich linksextremistischen Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz verurteilt. Die Diskussion über die Frage der eingesetzten Tatmittel sowie einige Äußerungen von Politikern der beiden Parteien nannte er in seiner Begrüßungsrede „pharisäerhaft und abscheulich“.
Deutschland · Asylanträge: Jeder zweite Türke darf bleiben Jeder zweite türkische Antragssteller erhält in Deutschland Asyl. Im September 2018 durften 40 Prozent aller Bewerber aus dem Land in Deutschland bleiben, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. In den beiden Folgemonaten war es dann jeder Zweite.
Medien · Huffington Post wird eingestellt Das Nachrichtenportal Huffington Post Deutschland wird zum 31. März eingestellt. Von der Schließung seien 13 Mitarbeiter betroffen, für die individuelle Lösungen gesucht würden. Zu den Autoren der Online-Zeitung gehörte auch der Flüchtlings-Blogger Aras Bacho.
Deutschland · Berliner Grüne sprechen sich für Immobilien-Enteignungen aus Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Antje Kapek, hat sich für die Enteignung von Wohnungseigentümern ausgesprochen. Hintergrund ist der Wohnraummangel in der Hauptstadt. Daher dürften auch Enteignungen kein Tabu sein, betonte die Politikerin.
Deutschland · Flüchtlingskrise: Millionenkosten für externe Berater Die Bundesregierung hat zur Verwaltung der Flüchtlingskrise durch zusätzliche externe Berater fast 60 Millionen Euro ausgegeben. Allein die Beraterfirma McKinsey erhielt zur Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 48 Millionen Euro. Auch der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erhielt einen gut dotierten Beratervertrag.
Ausland · Brasilien steigt aus dem UN-Migrationspakt aus Brasilien ist laut Angaben der Vereinten Nationen aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen. „Brasilien entscheidet selbst, ob Migranten akzeptiert werden oder nicht“, so die Begründung des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro. Unter seinem ehemaligen Präsidenten Michel Temer hatte das Land den Pakt im Dezember zusammen mit mehr als 150 Ländern noch angenommen.
Deutschland · EU-Wahlprogramm und Kandidatenliste: AfD-Parteitag in Riesa startet Die AfD setzt an diesem Wochenende im sächsischen Riesa ihren Parteitag zur EU-Wahl fort. Auf der Tagesordnung stehen der Beschluß eines Programms für die Wahl des Europäischen Parlaments sowie die Vervollständigung der Kandidatenliste. Für Diskussionsstoff in Riesa könnte auch das Thema Sicherheit für AfD-Politiker und -Mitglieder sorgen.
Deutschland · Merkel bleibt beliebteste Politikerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt die beliebteste Politikerin Deutschlands. Laut ARD-Deutschlandtrend sind 65 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung „weniger zufrieden“ oder „gar nicht zufrieden“. Die Grünen kommen in der Sonntagsfrage auf 20 Prozent.
