Abgesetzter Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, im Hintergrund: Schwarzer Block und SPD Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka;dpa;picture alliance/dpa; JF-Montage
SPD und Linksradikalismus

Ist Maaßen wirklich „irre“?

Groß ist die Empörung bei der SPD über den abgesetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „Wirr und verschwörungstheoretisch“ sei dieser „unterwegs“, echauffierte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Solche Leute hätten weder im Verfassungsschutz noch im Innenministerium etwas zu suchen.

Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider. Auch er sei über die Verschwörungstheorien Maaßens entsetzt. Was dieser gesagt habe, sei „einigermaßen irre“, kritisierte Schneider am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Was war geschehen? Maaßen hatte laut einem Redemanuskript beklagt, es gebe „linksradikale Kräfte in der SPD“. Diese hätten versucht, ihn wegen seiner Äußerungen zu den angeblichen Hetzjagend auf Ausländer in Chemnitz, aus dem Amt zu drängen.

Wie rein ist die politische Weste der SPD?

Nun ist der Vorwurf, die SPD dulde linksradikale Kräfte in ihren Reihen, keine politische Lappalie. Noch dazu, wenn sie vom Chef des Verfassungsschutzes geäußert wird. Die Empörung der SPD ist daher nachvollziehbar. Doch wie glaubwürdig sind die Versicherungen der Partei, sie hätte nichts mit Radikalen oder Extremisten zu tun? Oder anders formuliert: Wie rein ist die politische Weste der SPD?

Wer sich gegen den Vorwurf des Linksradikalismus verwahrt, kann jedenfalls nicht mit genau solchen Kräften bei Demonstrationen oder in politischen Bündnissen gemeinsame Sache machen. Genau das aber tun prominente Vertreter der SPD immer wieder. So zum Beispiel im Anti-AfD-Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Zu dessen Unterstützern gehören namhafte SPD-Politiker wie Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Katarina Barley.

Allerdings hat auch der Verfassungsschutz die Kampagne im Visier, da sie „von Linksextremisten sowie von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen unterstützt wird“. Dazu zählt neben der DKP auch Gruppierungen wie „TOP B3RLIN“ sowie die linksextreme und gewaltbereite „Interventionistische Linke (IL)“, die einen erheblichen Anteil an der G20-Randale in Hamburg trug.

„Kommunismus statt Schweinesystem!“

„TOP B3RLIN“ wiederum ist im Netzwerk „Ums Ganze“ organisiert, über das es beim Verfassungsschutz heißt: „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategischer Komponente einer Organisierung.“ Ziel sei die kommunistische Revolution, also die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Folglich fordert das Bündnis auch: „Kommunismus statt Schweinesystem!“

Der Sprecher von „Ums Ganze“, Frederic Wester, hat ebenfalls ein fragwürdiges Verhältnis zur Gewalt. Nach den schweren linksextremen Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main mit 150 verletzten Polizisten im März 2015 meinte er, er werde sich nicht von Aktionen distanzieren, „die außerhalb der Straßenverkehrsordnung waren“. Auch er gehört dem Anti-AfD-Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ an. Stegner, Barley, Schwesig und andere SPD-Politiker stören sich daran allerdings nicht. Trotz Kritik aus der Union halten sie an ihrer Unterstützung der Kampagne fest.

Ein weiteres Beispiel, bei dem die SPD gemeinsame Sache mit linksradikalen und extremistischen Gruppen machte, war die #Unteilbar-Demonstration Mitte Oktober in Berlin. An dieser beteiligten sich zahlreiche SPD-Politiker wie die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe.

Außenminister Heiko Maas (SPD) rief im Vorfeld sogar zur Unterstützung der Demonstration auf. Und das, obwohl diese von mehreren linksextremistischen und gewaltbereiten Gruppierungen mitgetragen wurde, darunter auch wieder die Interventionistische Linke. Allerdings hatte Maas in der Vergangenheit ja auch schon Schlagzeilen mit seinem glühenden Lob für die polizeifeindliche, linksradikale Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ gemacht.

„Schweine“ Merkel und Seehofer aus dem Amt jagen

Für die CDU war war die beteiligung linksradikaler Gruppen ein Grund, dem #Unteilbar-Bündnis fernzubleiben. Bei der SPD hingegen hatte man für solche Bedenken kein Verständnis und zog statt dessen gemeinsam mit Israelhassern und Linksextremisten durch die Hauptstadt. Dort lauschte man dann Parolen, in denen gefordert wurde, „Schweine“ wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) aus dem Amt zu jagen.

Anmelder der Demonstration war ein Anwalt der linksextremen Gefangenen-Organisation „Rote Hilfe“, die laut der Bundesregierung „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolgt und die RAF verherrlicht. Doch das hatte einige in der SPD, wie beispielsweise die früher Juso-Chefin Franziska Drohsel, schon in der Vergangenheit nie wirklich gestört.

Auch die frühere PDS-Abgeordnete Angela Marquardt bekannte 2008 nach ihrem Wechsel zur SPD, Mitglied der Roten Hilfe bleiben zu wollen. Diese sei „in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe – unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus“.

Seit an Seit mit der Antifa

Mittlerweile hat sich Marquardt in der SPD etabliert. Als Mitarbeiterin von SPD-Chefin Andrea Nahles gehört sie zum Umfeld des direkten Machtzentrums der Sozialdemokratie. Nach den Vorkommnissen von Chemnitz riet sie ihrer Partei im Verbandsorgan Vorwärts, im Kampf gegen Rechts nicht auf die Antifa zu verzichten. Vorbehalte gegenüber dem linksradikalen Rand wischte sie dagegen beiseite. Die „jungen Antifas oder Antideutsche“ träfen vielleicht nicht immer den richtigen Ton, schrieb Marquardt. „Aber deswegen in Frage zu stellen, daß sie mit uns gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis.“

Widerspruch erntetet Marquardt für ihre Aussage nicht. Letztlich sprach sie aber auch nur aus, was in der SPD ohnehin viele denken. Wenn es gegen Rechts geht, ist nahezu jeder Partner und jedes Verbündete recht.

Das ist weder neu noch überraschend. Es zeigt aber auch: Man muß kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich über die fragwürdige Nähe einiger „Kräfte in der SPD“ zur linksradikalen Szene zu wundern.

Abgesetzter Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, im Hintergrund: Schwarzer Block und SPD Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka;dpa;picture alliance/dpa; JF-Montage

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