Ausland · Schweiz: Immer mehr Widerstand gegen UN-Migrationspakt Nach massiver Kritik der SVP am UN-Migrationspakt fordern nun auch Teile der FDP eine Volksabstimmung über das Vertragswerk. „Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet“, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Bei dem Pakt gehe es um Einwanderung und das sei ein „sensibler Bereich“.
Ausland · Macron spricht sich für Europäische Armee aus Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine gemeinsame europäische Armee ausgesprochen. Ohne eine „wahre europäische Armee“ könnten die Europäer nicht verteidigt werden, sagte Macron. Grund für seine Forderung seien „autoritäre Mächte, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen“. Als Beispiel nannte er China und Rußland „und sogar die USA“.
Deutschland · AfD- und CDU-Politiker fordern Asyl für Asia Bibi Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), hat politisches Asyl für Asia Bibi in Deutschland gefordert. „Trotz Aufhebung des Todesurteils wollen radikale Islamisten diese mutige Christin wieder in der Todeszelle sehen“, begründete Brand seine Forderung.
Deutschland · Steuerzahlerbund prangert Verschwendungen in Millionenhöhe an Jahr für Jahr sammelt der Bund der Steuerzahler die spektakulärsten und kuriosesten Fälle von verprassten Steuergeldern. In seinem Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ listet er wieder unnötige Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden auf.
Deutschland · Ist Maaßen wirklich „irre“? Groß ist die Empörung bei der SPD über Hans-Georg Maaßen. Weil er beklagt hatte, es gebe „linksradikale Kräfte“ in der Partei, toben die Genossen. Maaßen sei „wirr“ und verbreite „Verschwörungstheorien“. Doch sind die Äußerungen des abgesetzten Verfassungsschutzpräsidenten wirklich an den Haaren herbeigezogen?
Politik · Nach Anschlagsversuch auf ICE: Polizei ermittelt in alle Richtungen Im Falle des versuchten Anschlags auf einen ICE in Bayern ermittelt die Polizeiweiterhinin alle Richtungen. Bei einer erneuten Absuche der Schienentrasse mit mehr als 150 Beamten vergangene Woche habe die Polizei weitere Holz- und Eisenteile sowie Brieffragmente gefunden. Die Ermittler gehen auch einem Hinweis auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund nach.
Ausland · US-Regierung: Terroristen könnten Teil von Einwandererkarawane sein Die Heimatschutzministerin der USA, Kirstjen Nielsen, hat auf die Gefahr von Terroristen hingewiesen, die Teil der Einwandererkarawane aus Lateinamerika sein könnten. „Wir sehen darin auf jeden Fall auch Menschen aus dem Nahen Osten und Südostasien und aus anderen Teilen der Welt“, sagte Nielsen.
Kultur · Schauspielerin Pamela Anderson kritisiert die #metoo-Bewegung Die Schauspielerin Pamela Anderson hat sich kritisch über die #metoo-Bewegung geäußert. Schon ihre Mutter habe ihr immer wieder eingeschärft, nie mit einem Fremden ins Hotel zu gehen, sagte die frühere Baywatch-Darstellerin. Der Feminismus sei ihrer Meinung nach „zu weit gegangen“. Er lähme Männer.
Deutschland · Bundespolizei verhaftet Drahtzieher einer Schleuserbande Die Bundespolizei hat bei einem Großeinsatz am Dienstag morgen gegen eine Schleuserbande vier Hauptverdächtige festgenommen. Die drei Männer und eine Frau aus Deutschland und Serbien sollen in rund 200 Fällen Ausländern illegal einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglicht haben.
Ausland · EU-Kommission für Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich für ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden“, sagte der Österreicher. „Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist auf absehbare Zeit nicht realistisch.“
Deutschland · AfD uneins über Umgang mit Verfassungsschutz Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat seiner Partei geraten, gelassener auf eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu reagieren. Man dürfe nicht über jedes Stöckchen springen, das der politische Gegener einem hinhalte. AfD-Chef Alexander Gauland sieht das allerdings anders.
Natur und Technik · UN-Studie: Ozonloch könnte bis 2060 komplett geschlossen sein Das Ozon-Loch könnte bis 2060 wieder komplett geschlossen sein. Eine Studie der Vereinten Nationen kommt zu dem Ergebnis, daß sich die Risse in der Atmosphäre um ein bis drei Prozent pro Jahr schließen. Somit würde die komplette Regeneration bis 2060 abgeschlossen sein.
