Bund der Steuerzahler
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, stellte am Dienstag das aktuelle Schwarzbuch vor Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa
Neues Schwarzbuch vorgestellt

Steuerzahlerbund prangert Verschwendungen in Millionenhöhe an

BERLIN. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinen steigen dank guter Wirtschaftslage. Da liegt es nahe, das Geld auszugeben. Daß es dabei immer wieder zu aberwitzigen Verschwendungen kommt, ist kein neues Phänomen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) prangert spektakuläre und skurrile Fälle in seinem jährlich erscheinenden Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ an.

In seinem 46. Schwarzbuch stellt der BdSt 109 neue Fälle vor. Die JUNGE FREIHEIT präsentiert einige Beispiele.

Ministerium wirbt für 1,5 Millionen in eigener Sache

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales feuerte aus allen Rohren, als es darum ging, das neue Rentengesetz bekannt zu machen. Bereits ab dem 22. September warb das Ministerium in Zeitungs-, Online- und Außenwerbung für die neuen Rentenbeschlüsse. Die Kampagne kostete 970.000 Euro. Eine eigens eingerichtete Homepage verursachte Kosten in Höhe von weiteren 84.000 Euro. Im Bundestag wurde das Gesetzt jedoch erst Mitte Oktober beraten. „Millionenschwere PR-Kampagnen in eigener Sache sollte die Bundesregierung sich – und vor allem den Steuerzahlern – künftig ersparen“, kommentiert der BdSt.

U-Boote gehen die Kommandanten aus

Die sechs U-Boote der deutschen Marine können aufgrund immer wieder auftretender technischer Probleme nicht in See stechen, geschweige denn an Ausbildungsfahrten teilnehmen. Ein Unterseebot konnte seit seiner Indienststellung 2005 erst eine große Einsatzfahrt bestreiten. Ein anderes hatte einen vierjährigen, ununterbrochenen Werftaufenthalt. Daraus resultieren weitere Probleme. Für die sieben U-Bootbesatzungen gibt es aktuell nur drei Kommandanten. Mehrere Anwärter konnten wegen der Ausfälle der Boote keine praktischen Prüfungen ablegen.

Ampelanlage soll vor Geysir in Kreisverkehr warnen

Im nordrhein-westfälischen Monheim am Rhein hat die Stadt beschlossen, in einem vielbefahrenen Kreisverkehr eine spektakuläre Wasserinstallation zu errichten. In regelmäßigen Abständen soll ein künstlicher Geysir seine Wasserfontäne in die Luft blasen. „Diese Arbeit überzeugt durch eine stimmige Atmosphärendichte, zeigt einen innovativen, aufgelösten Skulpturbegriff und greift in überraschender, und so in Deutschland noch nicht als Kunstwerk umgesetzter Weise das Element Wasser auf“, heißt es laut Steuerzahlerbund in der Begründung der Auswahlkommission.

Damit Autofahrer im Kreisverkehr nicht durch die Wasserfontänen erschreckt werden, soll noch eine Ampelanlage gebaut werden. Die Baumaßnahmen für den Geysir und die Ampeln sollen 415.000 Euro kosten. Hinzu kommen pro Jahr 6.000 Euro für die Instandhaltung des großen Springbrunnens. Der BdSt stellt grundsätzlich den Sinn der Wasserinstallation infrage. Denn so werde trotz Kreisverkehrs eine Ampel zur Verkehrsregelung erst notwendig gemacht.

Wolfskrankenwagen wartet auf ersten Einsatz

Aufgrund der in Deutschland heimischen Wölfe schaffte die Region Hannover eigens einen Krankenwagen für die Raubtiere an. Der speziell umgebaute Hundeanhänger verfügt über wildtiersichere Innenwände, ein Transportbrett mit Fixiergurten, Stabschlingen sowie Netze zum Einfangen der Tiere, Bißschutzhandschuhe, einen Maulkorb und eine Heizdecke. Kostenpunkt: knapp 11.000 Euro. Seit der Anschaffung im Januar 2017 wurde der Krankentransport für die Vierbeiner jedoch kein einziges Mal benötigt. Auch in den Nachbarlandkreisen kam es bislang zu keinen Fällen, in denen der Anhänger hätte zum Einsatz kommen können.

„Drogenklo“ lockt Junkies an

Drogenkriminalität hat sich auch in Lübecker Grünanlagen zu einem Problem entwickelt. Um zumindest für Sauberkeit zu sorgen, baute die Stadt für 76.000 Euro eine Toilettenanlage am Krähenteich in der Innenstadt. Das Gebäude war speziell für Abhängige eingerichtet: eingebaute Behälter für benutzte Spritzen, fest verankerte Edelstahleinbauten und eine blaue Beleuchtung, damit die Süchtigen ihre Venen nur schwer finden können.

Die Anlage erwies sich als Magnet für die Rauschgiftkonsumenten. Straftaten bis hin zu Gewaltdelikten nahmen zu. Erst ein medialer Hilferuf der Anwohner bewirkte ein Ende der belastenden Situation. Für weitere 10.000 Euro wurde das sogenannte Spezialklo nach 16 Monaten wieder abgebaut. (ag)

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, stellte am Dienstag das aktuelle Schwarzbuch vor Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa

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