BERLIN. AfD-Chefin Frauke Petry hat angekündigt, aus der Partei auszutreten. „Klar ist, daß dieser Schritt erfolgen wird“, sagte Petry am Dienstag in Dresden. Gleichzeitig gab sie ihren Rücktritt als Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag bekannt. Mit ihr verlassen auch der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster die Fraktion.
Sie werde sowohl ihr Landtags- als auch ihr Bundestagsmandat wahrnehmen, sagte Petry der JUNGEN FREIHEIT. Da sie im Bundestag keine Aufgaben in der Fraktion habe, sei dies zeitlich miteinander vereinbar. Ein finanzieller Vorteil entstehe für sie dadurch nicht, da die Diäten vollständig miteinander verrechnet würden.
Petry will keiner bestehenden Partei beitreten
Über ihre politische Zukunft hielt sich Petry bedeckt. Sie werde aber keinesfalls in eine bestehende Partei eintreten. „Ich habe nicht mit der AfD eine neue Partei gegründet, um hinterher bei der CDU oder der FDP zu landen“, betonte Petry.
Die Politikerin verteidigte auch den Zeitpunkt ihrer Entscheidung. Es sei richtig gewesen, mit dem Schritt bis nach der Wahl zu warten. „Für so etwas gibt es keinen richtigen Zeitpunkt. Ich hatte die Wahl, ob ich der AfD im Wahlkampf schade, oder ob ich mit dafür sorge, daß die AfD, in der es durchaus engagierte und vernünftige Mitglieder gibt, ein gutes Ergebnis erzielt. Ich habe für die Partei bis zum letzten Tag um Wählerstimmen gekämpft – und das gegen alle internen Widerstände.“ Was Intrigen und persönliche Angriffe angehe, verhalte sich die AfD laut Petry mittlerweile „wie eine etablierte Partei“.
„Ich habe nach wie vor einen politischen Gestaltungsanspruch“
Die persönliche Schmerzgrenze sei für sie aber bereits schon länger erreicht gewesen. „Ich sehe seit geraumer Zeit eine Radikalisierung in der AfD, die für unser Land nicht gut ist. Daher habe ich für mich nach dem Wahltag die Konsequenzen gezogen.“ Sie hoffe, daß sie mit ihrem Schritt dazu beitragen könne, daß in der AfD in Zukunft nicht mehr persönliche Auseinandersetzungen die Agenda bestimmten, sondern sich alle Beteiligten wieder auf politische Themen konzentrieren könnten.
„Ich habe nach wie vor einen politischen Gestaltungsanspruch, den ich auch weiterhin ausüben will“, unterstrich Petry. Wer glaube, ihre politische Karriere sei am Ende, der irre sich. „Ich bin schon so oft politisch totgesagt worden – es hat sich stets nicht bewahrheitet. Und ich gehe fest davon aus, daß dies auch diesmal nicht passieren wird.“
Bereits am Mittag hatte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, seinen Austritt aus der Fraktion angekündigt. Er werde am Freitag den Fraktionsvorsitz niederlegen, aus der Fraktion austreten und auch die Partei verlassen, sagte Pretzell der JF. Gleiches gelte für den stellvertretenden Fraktionschef Alexander Langguth, der wie er künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag sitzen werde. Pretzell kündigte zudem an, sowohl sein Landtagsmandat als auch sein Mandat im Europaparlament behalten, da er nachhaltige politische Differenzen mit der AfD habe.
Pretzell behält Europamandat
Er wolle so verhindern, daß ein Abgeordneter für die AfD nachrücke, der eine politische Richtung vertrete, die er ablehne. „Meine Entscheidung hat nichts mit der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen zu tun. Der Schritt erfolgte im Einvernehmen mit der übrigen Fraktionsführung. Ich trete allein wegen der kommenden Entwicklung der AfD aus, die ich befürchte.“ Pretzell ist mit Petry verheiratet und hält derzeit auch noch ein Europamandat für die AfD.
Petry hatte am Montag nach der Bundestagswahl erklärt, der neuen Fraktion wegen inhaltlicher Differenzen im Bundestag nicht angehören zu wollen. Im Wahlkampf habe sich gezeigt, daß die derzeitige Ausrichtung der Partei bürgerliche Wähler davon abschrecke, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, begründete sie ihre Entscheidung. Petry hatte bei der Bundestagswahl eines von drei Direktmandaten für die AfD geholt. (krk)
