Ausland · Macron will die Europäische Union umbauen Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Macron drängte unter anderem auf einen eigenen Etat für die 19 Staaten der Eurozone, forderte einen eigenen Finanzminister für die Eurozone und will ein eigenes Verteidigungsbudget.
Deutschland · SPD stellt sich nach Bundestagswahl neu auf Nach der Nominierung von Andrea Nahles als Fraktionschefin haben die Sozialdemokraten weitere personelle Weichenstellungen an der Spitze vorgenommen. Demnach soll der Thüringer Haushaltsexperte Carsten Schneider Erster Parlamentarischer Geschäftsführer werden.
Deutschland · AfD-Chefin Petry verteidigt Zeitpunkt von Rücktritt Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl hat AfD-Chefin Frauke Petry ihren Austritt aus der Partei angekündigt. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT verteidigte sie den Zeitpunkt. Sie habe der AfD im Wahlkampf nicht schaden, sondern die Partei unterstützen wollen. Ihre persönliche Schmerzgrenze sei aber erreicht.
Ausland · Frontex-Chef beklagt Chaos bei Abschiebungen Der Chef der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller und in größerer Anzahl abzuschieben. Gleichzeitig sprach er sich für eine neue EU-Verordnung aus, um die rechtliche Grundlage für Rückführungen in den verschiedenen EU-Ländern zu vereinheitlichen.
Deutschland · Hoher Ausländeranteil, hohes AfD-Ergebnis Ein häufig kolportierter Mythos lautet: Die AfD ist dort stark, wo kaum Ausländer wohnen, etwa in Teilen Ostdeutschlands. Das trifft nur teilweise zu. Gerade auch in sozialen Brennpunktvierteln in den alten Bundesländern mit teilweise hohem Ausländeranteil bzw. vielen Asylbewerbern konnte die AfD am Sonntag punkten.
Deutschland · Hamburgs Erzbischof fordert erleichterten Familiennachzug Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen in Deutschland den Familiennachzug zu erleichtern. „Menschen leben sich nun einmal viel besser in einer neuen Umgebung ein, wenn sie die nahen Familienangehörigen bei sich haben und nicht ständig um deren Wohlergehen in fernen Bürgerkriegsgebieten bangen müssen“, sagte Heße.
Deutschland · Berliner Bezirk startet Kampagne gegen „sexistische Werbung“ Der grünregierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat zu einer Beschwerde-Kampagne gegen Unternehmen mit angeblich sexistischer Werbung aufgerufen. „Sie haben gerade mit Ihrer sexistischen, diskriminierenden und frauenfeindlichen Werbung eine Kundin verloren“, steht auf einer „roten Karte“ des Amtes.
Deutschland · Joachim Herrmann sieht Chancen für Jamaika-Koalition Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Jamaika-Koalition für möglich. Bei gutem Willem aller Beteiligten sei dies durchaus denkbar. Größter Streitpunkt bleibe allerdings die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Zu diesem Thema regt sich auch bei den Grünen erster Widerstand gegen die Koalition.
Gesellschaft · Akif Pirinçci wegen Pegida-Rede zu Geldstrafe verurteilt Zwei Jahre nach seiner Pegida-Rede ist der Autor Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein überaus wichtiges Grundrecht“, sagte die Richterin. Die Grenzen seien aber dann erreicht, „wenn wie hier die Menschenwürde anderer angegriffen wird und wenn gegen eine Gruppe anderer Herkunft zum Haß aufgestachelt wird“.
Gesellschaft · Vergewaltigung von Obdachloser: Polizei nimmt zwei Afghanen fest Nach der Vergewaltigung einer 46 Jahre alten Obdachlosen in Hamburg hat die Polizei zwei Afghanen festgenommen. Die beiden Männer sollen die Frau Ende Februar unter einer Alsterbrücke geschlagen und dann mißbraucht haben. Nun kam ihnen die Polizei durch einen DNS-Treffer auf die Spur.
Ausland · Umverteilungsprogramm der Europäischen Union greift nicht Die Staaten der Europäischen Union haben in den vergangenen zwei Jahren 29.000 Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland aufgenommen. Dies sind fast sechsmal weniger als ursprünglich geplant. Die Slowakei und Ungarn waren gegen die Umverteilung von Flüchtlingen sogar vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, aber mit ihrer Klage gescheitert.
