BERLIN. Die Grünen haben gegen die Pläne der Bundesregierung, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, protestiert. „Damit biedern sich Union und SPD EU-Gegnern und Nationalisten an und setzen die Axt an das zentrale Prinzip der Freizügigkeit“, kritisierten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Mit ihrem Vorhaben stießen Union und SPD osteuropäische Partner vor den Kopf. „Wenn EU-Bürger sozialversicherungspflichtig in Deutschland arbeiten und hier auch Steuern zahlen, müssen sie genauso wie alle anderen von denselben Leistungen profitieren. So aber wird die krude Botschaft ausgesandt, daß deutsche Kinder mehr zählen als jene aus anderen EU-Staaten.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatten laut FAZ in einem gemeinsamen Brief an EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen gefordert, die EU solle die Regelungen über Kindergeldansprüche ändern. Sie verlangen, daß die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Landes angepaßt wird, in dem die Kinder leben. Hintergrund ist, daß EU-Ausländer hierzulande kindergeldberechtigt sind, auch wenn ihre Kinder nicht in Deutschland leben. (krk)
