Ausland · EU-Parlament: Korwin-Mikke wegen „Sexismus“ suspendiert EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke wegen des Vorwurfs frauenfeindlicher Äußerungen suspendiert. Der 74jährige darf zehn Tage lang nicht an Aktivitäten des Parlaments teilnehmen und erhält für 30 Tage kein Tagegeld (9.180 Euro).
Deutschland · Trier streitet um Marx-Büste aus China Die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz hat die Entscheidung der Stadt Trier, eine Marx-Statue als Geschenk von China anzunehmen, kritisiert. „Karl Marx war weniger ein Philosoph, als vielmehr ein antidemokratischer Revolutionär“, sagte der Landtagsabgeordnete Michael Frisch.
Deutschland · Wahlrecht: Seehofer stellt sich gegen die eigene Landtagsfraktion Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seiner Landtagsfraktion eine verantwortungslose Politik vorgeworfen. Hintergrund ist der Streit um eine Änderung des Kommunalwahlrechts in Bayern.
Allgemein · CDU warnt vor kommunalem Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vorstoß von SPD, Grünen und Piraten, Nicht-EU-Ausländern in Nordrhein-Westfalen ein kommunales Wahlrecht zu geben, scharf kritisiert. Der Vorstoß lade Erdogan und Putin geradezu ein, Unterstützerparteien in Deutschland zu gründen.
Medien · ZDF-Moderatorin wirft Weltenbummlerin Rassismus vor Die ZDF-Moderatorin Jana Pareigis hat der Berliner Unternehmerin und Rallyefahrerin Heidi Hetzer Rassismus vorgeworfen. Deren Aussage sei rassistisch, schlichtweg falsch und für schwarze Menschen verletztend. Hetzer hatte sich nach ihrer Oldtimer-Weltreise im ZDF darüber beklagt, daß Schwarze in Südafrika häufig klauten.
Deutschland · Maas droht Facebook und Twitter mit harten Strafen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einem Gesetzentwurf Facebook und Twitter zur Löschung von Haßkommentaren zwingen. Werden Kommentare in Zukunft nicht rechtzeitig gelöscht, drohen Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiber.
Deutschland · Neun Jahre Haft für tunesischen Vergewaltiger Das Landgericht Bamberg hat einen tunesischen Asylbewerber wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte Rami F. hatte im Herbst 2015 eine Schülerin im schwäbischen Mering-Sankt Afra vergewaltigt. Der Mann hatte das Gericht zunächst über seine Identität belogen.
Deutschland · Firmen dürfen Kopftuch unter Umständen verbieten Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Bedingungen das Tragen des Kopftuchs verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung entschieden. Die Regelung dürfe aber keine Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung besonders benachteiligen.
Deutschland · Türkei plant weitere Wahlkampftermine in Deutschland Türkische Spitzenpolitiker planen zahlreiche weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland. Das türkische Außenministerium habe der Bundesregierung mindestens 15 Auftritte von türkischen Politikern bis Ende März angekündigt. Als Orte werden unter anderem Berlin, Stuttgart, Hamburg und München genannt.
Deutschland · Grüne gegen Kindergeldkürzung für EU-Ausländer Die Grünen haben gegen die Pläne der Bundesregierung, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, protestiert. Mit dem Vorhaben biederten sich SPD und CDU EU-Gegnern und Nationalisten an. Es entstehe der krude Eindruck, deutsche Kinder zählten mehr als Kinder aus anderen EU-Staaten.
