BERLIN. Die Landeschefin der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, ist mit ihrer Kritik an der Abschiebung von Islamisten auf Unverständnis gestoßen. Sie sei grundsätzlich gegen verpflichtende Ausreisen, auch wenn es sich um potentielle Terroristen handele. „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potentielle Terroristen abzuschieben“, sagte sie laut B.Z. in einer Parlamentsdebatte Ende vergangener Woche.
„Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen?“ Der Terror sei längst global, konstatierte die Senatsabgeordnete. SPD-Innenexperte Tom Schreiber kritisierte die Aussage mit Blick auf den Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz als „schlicht unsensibel“. Schubert forderte er auf, sich vor den Opfern des Attentats in aller Öffentlichkeit zu entschuldigen.
Keine Entschuldigung
Auch der Innenpolitiker Benedikt Lux (Grüne) widersprach Schubert: „Ich hätte die Worte, wie sie Frau Schubert gesagt hat, nicht gewählt.“ Wer einen terroristischen Anschlag verüben wolle, gehöre in Untersuchungshaft.
„Wir sind nicht dafür zuständig, auf Kosten der Berliner die Defizite anderer Länder auszugleichen. Wir sind nur unserem Gewissen unterworfen: Wer ein Jahr nach dem Terroranschlag Terroristen in Berlin halten will, hat kein Gewissen“, kritisierte der FDP-Politiker Marcel Luthe. Auch die CDU warf der Linken-Politikerin vor, die Interessen des Landes zu verraten und Berlin zu schaden.
Entschuldigen wollte sich Schubert nicht. Sie habe versucht, mit ihrer Bemerkung deutlich zu machen, „daß wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen“. (ls)
