Kommentar · War was? Groß war die Empörung nach der Messerattacke auf den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU). Von Kanzlerin Merkel bis Justizminister Maas: Alle verurteilten die Tat und warnten vor einer Verrohung der Gesellschaft. Nur fünf Tage später kam es nun zu einer weiteren Attacke auf einen Politiker. Doch diesmal herrscht Schweigen.
Deutschland · Berliner Linkspartei gegen Abschiebung potentieller Terroristen Die Landeschefin der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, ist mit ihrer Kritik an der Abschiebung von Islamisten auf Unverständnis gestoßen. Sie sei grundsätzlich gegen verpflichtende Ausreisen, auch wenn es sich um potentielle Terroristen handele. „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potentielle Terroristen abzuschieben“, sagte sie.
Deutschland · Roboter könnten ein Drittel der deutschen Arbeitsplätze ersetzen Die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz wird auch für die deutsche Arbeitswelt gravierende Folgen haben. Laut einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey könnten bis 2030 rund zwölf Millionen Jobs wegfallen. Dies entspräche rund einem Drittel aller Arbeitsplätze.
Deutschland · Kauder und Altmaier lehnen Abschiebungen nach Syrien ab Führende CDU-Politiker lehnen Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. Für Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist das angesichts der anhaltenden Gewalt in dem Land undenkbar. Damit stellen sich die beiden Politiker gegen die Unions-Innenminister der Länder.
Ausland · Ex-SPD-Abgeordneter wechselt ins türkische Außenministerium Der ehemalige niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Mustafa Erkan Mustafa Erkan arbeitet künftig für das türkische Außenministerium. „In Zukunft werde ich als Berater dem türkischen Außenminister, Herrn Mevlüt Çavuşoğlu, zur Seite stehen“, kündigte Erkan am Wochenende an. Während seiner politischen Tätigkeit in Deutschland habe er die Loyalität zur Türkei nie außer Acht gelassen.
Ausland · Gericht in Madrid verlängert Haft für katalanische Politiker Der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras bleibt weiter in spanischer Untersuchungshaft. Das Oberste Gericht in Madrid lehnte am Montag einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung ab. Auch Innenminister Joaquim Forn und die Bürgerrechtler Jordi Sánchez und Jordi Cuixart dürfen nicht zurück zu ihren Familien.
Deutschland · Altenaer Bürgermeister geißelt Haß in den sozialen Medien Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), macht Haß in den sozialen Netzwerken für den Messerangriff auf ihn verantwortlich. „Die Zahl der Haßmails an und Haßnachrichten über Amtsträger in den sozialen Medien nimmt zu, damit wird der Boden für Taten wie die Attacke auf mich bereitet“, sagte Hollstein .
Deutschland · Asylmagnet Deutschland – Neue Förderung für freiwillige Ausreisen Die Bundesregierung hat neue finanzielle Anreize für freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern beschlossen. Familien erhalten bis Ende Februar bis zu 3.000 Euro für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten. In Deutschland wurden im laufenden Jahr mehr Asylentscheidungen getroffen als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen.
Deutschland · Grüne wollen Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippen Die Berliner Grünen haben die Abschaffung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen gefordert. Auf ihrem Landesparteitag sprachen sich die Grünen dafür aus, das Neutralitätsgesetz entsprechend zu ändern. Seit Jahren wollten viele junge Mosleminnen mit Kopftuch an Berliner Schulen unterrichten, klagten die Grünen. Für sie komme das Gesetz einem Berufsverbot gleich.
Deutschland · Söder wird neuer bayerischer Ministerpräsident Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinen Rücktritt als Regierungschef angekündigt. Noch im 1. Quartal 2018 werde er sein Amt niederlegen. Er werde gut mit Markus Söder zusammenarbeiten, sagte er während einer Rede vor der Landtagsfraktion.
