Anti-AfD-Demonstration
Anti-AfD-Demonstration Foto: picture alliance / NurPhoto

Starker Anstieg
 

BKA warnt vor politischer Gewaltwelle im Wahljahr 2017

WIESBADEN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor einer Eskalation politisch motivierter Gewalt im Wahljahr 2017 gewarnt. „Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir sehen die Haßpostings aus dem rechten Bereich, wir sehen die Reaktionen aus dem linken Spektrum“, sagte BKA-Chef Holger Münch der Rheinischen Post.

Diese Taten schaukelten sich gegenseitig hoch. Bereits im vergangenen Jahr sei ein rasanter Anstieg politisch motivierter Kriminalität von Rechts und Links zu verzeichnen gewesen. Die Behörde werde nun ein besonderes Augenmerkt auf „Haßpostings“ legen, „weil die Verrohung der Sprache vor der Tat erfolgt“, erläuterte Münch.

Hier setze das BKA mit gezielten Recherchen sowie mit mehr Strafanzeigen und Ermittlungen an. „Gerade mit Blick auf das Wahljahr beobachten wir den Aufschaukelungsprozeß zwischen rechtem und linkem Spektrum mit Sorge“, unterstrich Münch.

Gewalt gegen AfD

Immer wieder werden AfD-Mitglieder in Berlin angegriffen. Vergangenes Wochenende hatten Unbekannte das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry angezündet. Eine Woche vor der Landtagswahl in Berlin hatten mehreren Personen einen AfD-Wahlkampfhelfer in Kreuzberg attackiert. Der 58 Jahre alte Mann stellte Plakate auf, als ihm ein vorbeifahrender Radfahrer eine Flasche über den Kopf schlug. Anschließend beleidigten den AfD-Anhänger mehreren Passanten.

Anfang September hatte ein Motorradfahrer versucht, den rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Damian Lohr in Berlin zu überfahren. Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter stellen und ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Ende August hatten mehrere Dutzend Linksextremisten eine Gruppe AfD-Mitglieder in Potsdam attackiert. Als diese in ein Fahrzeug flüchteten, legten die Gewalttäter Nagelbretter vor die Reifen, schütteten eine durchsichte Flüssigkeit über die Windschutzscheibe und drohten sie anzuzünden. Anfang August hatten Unbekannte einen Wahlkampf-Bus der CDU in Berlin angezündet. (ls)

Anti-AfD-Demonstration Foto: picture alliance / NurPhoto
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