Meinung

Regierungsamtliche Bürgerbeschimpfung

Es war kein Ausrutscher, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer bornierten Pressekonferenz nach der Berlinwahl, von den ihr ergebenen Medien als großherziges „Schuldeingeständnis“ gefeiert, am Ende doch wieder nur die doofen Bürger verantwortlich machte, die einfach nicht kapieren wollen, was für segensreiche „Veränderungen“ sie mit der Öffnung der Einwanderungsschleusen an Land und Staatsvolk vorgenommen hat.

Die verächtliche Bürgerbeschimpfung als Ablenkungsmanöver vom totalen Regierungsversagen hat Methode. Im „Bericht“ der Bundesregierung zum „Stand der Deutschen Einheit“ geht der Propagandaknüppel mal wieder auf die Einwohner der mitteldeutschen Bundesländer nieder, die ja schon vom Bundespräsidenten höchstpersönlich den Aussätzigen-Stempel „Kaltland“ abbekommen haben.

Arrogante Unverfrorenheit

„Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz“ sollen also eine „große Gefahr“ für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der östlichen Bundesländer sein. Das ist kein schlechter Scherz, das meinen die ganz ernst, in aller arroganten Unverfrorenheit.

Die verleumderische Dialektik haben Politik und Medien im Fall Bautzen gerade wieder vorexerziert: Nicht das fordernde Auftreten und die monatelangen Übergriffigkeiten junger illegaler Einwanderer sollen das Problem sein, sondern die Einheimischen, wenn sie es wagen, dagegen auch mal laut zu werden. Dann werden sie pauschal als Hetzmeute diffamiert und in die rechtsextreme Ecke gestellt.

Die „Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen“ seien bei „Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen“ zusehends „verschwommen“, zitieren die Stromlinienmedien triumphierend aus dem Bericht. Heißt im Klartext: Haltet besser die Klappe, wenn ihr mit der Einquartierung illegaler Einwanderer unzufrieden seid, sonst seid ihr selber Nazis.

Bürger wurden nicht gefragt

Halten wir also fest: Nicht die alltäglichen sexuellen Übergriffe auf Mädchen und Frauen jeden Alters, nicht die massierte Ansiedlung integrationsunwilliger Einwanderer, die das soziale Gefüge ganzer Dörfer, Kleinstädte und Stadtteile sprengt, nicht der unkontrollierte Zustrom Hunderttausender junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis, deren genaue Identität und Herkunft vielfach ungeklärt ist, und auch nicht die damit einhergehende steigende Unsicherheit, Kriminalitätsbelastung und Terrorgefahr gefährdet den „gesellschaftlichen Frieden“ in Deutschland, sondern der angeblich „wachsende Fremdenhaß“.

Es kommt eben darauf an, was und wie man zählt. Wenn alles, was irgendwie ins Raster paßt, zum „fremdenfeindlichen“ Vorfall deklariert wird, ohne nach den näheren Umständen und Hintergründen zu fragen, aber keine Statistik über deutschenfeindliche Gewalttaten und sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern geführt wird, ist das gewünschte schiefe Bild schnell bei der Hand.

Man hat die Bürger nicht gefragt, ob sie mit den Risiken und Nebenwirkungen der von oben verordneten „Willkommenskultur“ einverstanden sind. Man hat sie nicht gefragt, ob sie tatsächlich Millionen „Menschen geschenkt“ (Katrin Göring-Eckardt) bekommen wollen und ob es in ihrem Sinne ist, wenn das Staatsvolk putschartig in seiner Substanz verändert und schleichend ausgetauscht wird.

Geduldiges Willkommensschaf

Wer das nicht wie ein geduldiges Willkommensschaf schluckt und aufzumucken wagt, der stört den „gesellschaftlichen Frieden“, tadelt die Obrigkeit. Und wer in Mitteldeutschland, die Verhältnisse in westdeutschen Großstädten vor Augen, einen Politikwechsel will, bevor auch seine Heimat umkippt, der muß sich als irrationaler „Fremdenfeind“ belächeln lassen, in dessen Gegend es doch gar keinen hohen Ausländeranteil gebe.

In der Tat, es steht nicht gut um die Deutsche Einheit und den inneren Zusammenhalt in unserem Land. Die Spalter sind indes nicht die Bürger von Bautzen, Heidenau und Freital, sondern die Willkommens-Putschisten in der Bundesregierung, die sturheil an ihrem Menschenexperiment festhalten und die Mitteldeutschen zu „fremdenfeindlichen“ Sündenböcken für die Folgen erklären.

Demonstration der AfD in Erfurt gegen die Asylpolitik der Bundesregierung Foto: picture alliance/AP Photo

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