Deutschland · Berliner AfD-Fraktion ohne Nerstheimer Schnelle Klärung: Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich ohne den umstrittenen Abgeordneten Kay Nerstheimer konstituiert, der wegen anstößiger Äußerungen über Asylsuchende auf Facebook in die Kritik geraten war.
Kommentar · Regierungsamtliche Bürgerbeschimpfung Im „Bericht“ der Bundesregierung zum „Stand der Deutschen Einheit“ geht der Propagandaknüppel mal wieder auf die Einwohner der mitteldeutschen Bundesländer nieder. Wer nicht wie ein geduldiges Willkommensschaf alles schluckt und aufzumucken wagt, der stört den „gesellschaftlichen Frieden“. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · BKA warnt vor politischer Gewaltwelle im Wahljahr 2017 Das Bundeskriminalamt hat vor einer Eskalation politisch motivierter Gewalt im Wahljahr 2017 gewarnt. „Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir sehen die Haßpostings aus dem rechten Bereich, wir sehen die Reaktionen aus dem linken Spektrum“, sagte BKA-Chef Holger Münch. Bereits im vergangenen Jahr sei politisch motivierte Kriminalität stark angestiegen.
Kommentar · Gesetze gelten für alle Nach den Ausschreitungen in Bautzen, folgt mal wieder das Übliche: Die versammelte Medienöffentlichkeit fällt über Sachsen her: Ein rechter Mob marschiert, der Rassismus triumphiert, die sächsische Union ist Schuld, jeder Ausländer ein Waisenknabe und die Polizei rassistisch oder zumindest mitverantwortlich. Ein Kommentar von Sebastian Fischer.
Wirtschaft · Banken kassieren bei Armen und Flüchtlingen ab Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat fünf Banken und eine Sparkasse aufgrund ihrer zu hohen Konditionen für Basiskonten abgemahnt. Seit Mitte Juni haben Obdachlose, Verschuldete und Asylbewerber einen Anspruch auf ein sogenanntes „Konto für Jedermann“. Doch die Geldinstitute wollen diese Kunden nicht, sagen Kritiker.
Pressemitteilung · CDU-Politiker Sebastian Fischer zur Gewalt in Bautzen: Medien fallen über Sachsen her Anzeige Der sächsische Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer (CDU) hat die Berichterstattung der Medien über die Gewalt in Bautzen scharf kritisiert. „Eventbetonte junge Männer und Frauen, Rechtsradikale…
Deutschland · Antifa-Plakat in Büro von Linken-Politikerin sorgt für Wirbel Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat der Linkspartei-Abgeordneten Juliane Nagel Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Im Schaufenster ihres Büros sei ein Plakat angebracht, das zu Gewalttaten am Tag der Deutschen Einheit aufrufe. Die Politikerin fällt immer wieder im Zusammenhang mit Aktionen von Linksextremen auf.
Deutschland · De Maizière: „Können nicht alles tolerieren“ Die Bedeutung der Religion sei im Zuge der vermehrten Zuwanderung unterschätzt worden, gab der Unionspolitiker zu. De Maizière sprach sich dafür aus, künftig mehr Asylbewerber ohne Bleiberecht zurück in ihre Heimat schicken. Falls diese nicht freiwillig die Rückreise anträten, sollten sie notfalls auch abgeschoben werden.
Deutschland · Regierung besorgt über Fremdenfeindlichkeit im Osten Die Bundesregierung hat davor gewarnt, Rechtsextremisten gefährdeten den gesellschaftlichen Frieden im Osten Deutschlands. Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital seien zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden, die Gesellschaft und Wirtschaft bedrohten.
Ausland · EU-Parlament für kostenlose Interrail-Tickets zum 18. Geburtstag Im EU-Parlament hat sich eine Initiative formiert, jedem EU-Bürger zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket zu schenken. Mit dem Zugticket können Reisende mit Zügen und Fähren 30 Länder befahren. Das Parlament forderte die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Die Kosten könnten in die Milliarden gehen.
