BERLIN. Im Streit um einen Referendariatsplatz für eine islamische Kopftuchträgerin beim Bezirksamt Berlin-Neukölln ist eine Entscheidung gefallen. Die Bloggerin Betül Ulusoy darf trotz des Neutralitätsgebotes für Beamte ihre Ausbildung mit Kopftuch antreten, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Dabei dürfe Ulusoy jedoch keine „hoheitlichen Aufgaben mit Außenwirkung“ übernehmen. Die Bewerberin, die einen Teil ihrer juristischen Ausbildung beim Bezirksamt absolvieren wollte, hatte angekündigt, während der Arbeit nicht auf das religiöse Symbol verzichten zu wollen. Der Bezirk hatte deswegen angekündigt, die Bewerbung erneut zu prüfen.
SPD-Bürgermeisterin verteidigte Kopftuchverbot
Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte das Kopftuchverbot für Staatsdiener dabei mehrfach verteidigt. „Ich halte die Neutralität des Staates und seiner Amtsträger für ein hohes Gut, und dies drückt sich darin aus, daß religiöse Symbole im öffentlichen Verwaltungsdienst nicht getragen werden – auch kein Nonnengewand im Bürgeramt“, sagte sie der BZ.
Auf ihrer Facebook-Seite reagierte Ulusoy erleichtert auf die Entscheidung: „Ich danke euch allen von Herzen!“ Nach eigenen Angaben engagiert sie sich gegen „antiislamischen Rassismus“ und wird von „Rechtsradikalen und Rassisten“ bedroht. Muslime würden von den Deutschen immer wieder diskriminiert. (ho)
