Deutschland · Moslemin darf mit Kopftuch an Bezirksamt arbeiten Im Streit um einen Referendariatsplatz für eine islamische Kopftuchträgerin beim Bezirksamt Berlin-Neukölln ist eine Entscheidung gefallen. Die Bloggerin Betül Ulusoy darf trotz des Neutralitätsgebotes für Beamte ihre Ausbildung mit Kopftuch antreten.
Ausland · Norditalien wehrt sich gegen illegale Einwanderer Der Regionalpräsident der norditalienischen Region Lombardei, Roberto Maroni (Lega Nord), hat illegalen Einwanderern den Kampf angesagt. Es gebe klare Gesetze gegen das unbefugte Betreten Italiens, sagte Maroni. „Bürgermeistern, die diese Illegalen trotzdem aufnehmen, werden wir die Gelder streichen.“
Ausland · SPD-Bundesvorstand legt Berufung gegen Edathy-Urteil ein Der Streit um den Verbleib des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in der SPD geht in die nächste Runde. Der Bundesvorstand kündigte an, gegen einen Entscheid des SPD-Schiedsgerichts Hannover vorzugehen, wonach der mit einem Kinderpornoskandal kämpfende Edathy seine Mitgliedsrechte drei Jahre ruhen lassen soll.
Deutschland · Asylwelle nach Deutschland ebbt nicht ab Immer mehr Asylbewerber drängen nach Deutschland. Im Mai stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 100 Prozent. Neben Syrern strömen vor allem Bewohner vom Balkan in die Bundesrepublik.
Ausland · Europarat wirft Ungarn „rassistische Hetze“ vor Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in einem Bericht Ungarn „rassistische und homo-/transphobische Diskriminierung“ von Minderheiten vorgeworfen. Grund seien „Haßreden“ gegen Zigeuner, Juden und Homosexuelle.
Deutschland · CDU-Politiker liest Varoufakis die Leviten Am Montag sprach der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Berlin. Widerspruch mußte er dort nicht befürchten. Bis der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch an das Mikrofon trat.
Deutschland · Soziologe: Mehr Polizei würde Linksextreme provozieren Der Leipziger Soziologe Gert Pickel hat davor gewarnt, auf die schweren linksextremen Ausschreitungen in Leipzig mit mehr Polizeipräsenz zu reagieren. Polizisten würden von der linksextremen Szene als uniformierte Präsenz des Staates wahrgenommen und diese dadurch provozieren.
Kommentar · Inflation der Nazis Das Wort „Nazi“ hat einen Begriffswandel hinter sich. Schon seit einiger Zeit werden selbst in der Qualitätspresse nicht mehr nur die Nationalsozialisten der 1930er und 1940er Jahre als „Nazis“ bezeichnet. Die Inflationierung des Begriffes hat inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht. Ein Kommentar.
Wirtschaft · Deutsche Exporte steigen überraschend stark an Die deutsche Wirtschaft hat im April Waren im Wert von 100,4 Milliarden Euro exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Ausfuhren um 7,5 Prozent. Experten hatten ursprünglich lediglich ein Wachstum der Exporte von 0,1 Prozent vorhergesagt.
