BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehr Personal für die Sicherheitsbehörden gefordert. In der deutschen Terrorabwehr gebe es Lücken, die geschlossen werden müßten.
„Unsere Ausstattung gegen Angriffe mit bestimmten Waffen ist lückenhaft. Vor allem die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer, aber auch die der Bundespolizei sind durch Großeinsätze in den Bereichen Migration, Großdemonstrationen und Fußballspiele sehr belastet. Hier benötigen wir mehr Personal“, sagte de Maizière der Welt. Dies gelte auch für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz. Darüber verhandle er mit dem Finanzminister.
Die Bedrohungslage sei unverändert hoch, warnte der Innenminister. Der „freiheitliche Westen“ und damit auch die Bundesrepublik Deutschland seien ein Ziel des internationalen Terrorismus.
Forderung nach konsequentem Abschieben
In dem Interview äußerte sich de Maizière auch zur derzeitigen Asylproblematik in Deutschland. Angesichts der zu erwartenden 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr, müßten die Asylverfahren beschleunigt werden, sagte er. „Wir müssen erst einmal unterscheiden zwischen denjenigen, die politisch verfolgt sind, und denjenigen, die nicht politisch verfolgt sind.“ Er erwarte von den Bundesländern zudem ein konsequenteres Vorgehen beim Abschieben.
„Als Bund bieten wir da Hilfe an, etwa mit Sammelabschiebungen. Wir haben eine entsprechende Koordinierungsstelle eingerichtet.“ Allerdings dürfen man nicht nur den Ländern Vorwürfe machen. „Manche Asylbewerber vernichten ihre Ausweispapiere, verleugnen ihre Herkunftsländer und bauen damit Abschiebehemmnisse auf. Auch sind manche Empfängerländer nicht bereit, ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen“, kritisierte der CDU-Politiker. (krk)
