Linksextremist in Hamburg Foto: picture alliance/dpa
Meinung

Propagandaerfolg

Es gibt ihn also doch, den gewaltbereiten Linksextremismus, und er ist sogar schon tief in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen. Wenn jeder sechste Deutsche ein linksradikales oder linksextremes Weltbild hat, jeder fünfte von der Revolution träumt und manche linksextreme Positionen sogar von einer Bevölkerungsmehrheit geteilt werden, dann ist der Linksextremismus in Deutschland kein „aufgebauschtes“ Problem, sondern ein sehr reales.

Objektiv gesehen ist das Ergebnis der Linksextremismus-Studie des Berliner Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder eine nachträgliche Ohrfeige für Manuela Schwesig (SPD), die derzeitige Chefin im Bundesfamilienministerium, das unter ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben hat – bevor Schwesig die bescheidenen Ansätze einer Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus als eine ihrer ersten Amtshandlungen in die Tonne getreten hat.

Links sind nicht nur die Guten

Das ist genau das Gegenteil der von den Wissenschaftlern eingeforderten „differenzierten Betrachtung“ der linken Szene: Die radikale Linke sei „Teil des demokratischen Systems“, die extreme Linke wolle hingegen „den gegebenen Pluralismus und die demokratischen Grundrechte abschaffen“ und stelle sich bewußt außerhalb des Verfassungskonsenses. Man solle also nicht pauschalisieren, wie es „beim politischen und wissenschaftlichen Blick auf den Rechtsradikalismus / Rechtsextremismus“ nur zu oft geschehe. Heißt im Klartext: Links sind nicht nur die Guten, und rechts nicht nur die Bösen.

Für die Schwesigs dieser Republik ist allerdings schon das Festhalten der Wissenschaftler an einem Extremismusbegriff, der die Feinde der rechtsstaatlichen Ordnung unabhängig von der politischen Zuordnung identifizieren will, eine Provokation. Anzunehmen ist daher eher, daß sich die politisch-mediale Klasse in ihrer einseitigen Fixierung auf den „Kampf gegen Rechts“ noch bestätigt fühlt, wenn fast die Hälfte der Deutschen glaubt, Ausländerfeindlichkeit sei „tief verwurzelt“ im deutschen „Alltag“, und fast ein Fünftel die Gefahr eines neuen „Faschismus“ vor der Türe sieht.

„Antifaschismus“-Hysterie

Der Linksruck von Gesellschaft und Parteien, den Klaus Schroeder anhand der Akzeptanz linker und linksextremer Positionen in breiten Kreisen der Bevölkerung belegt, ist schließlich nicht aus heiterem Himmel gekommen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Dauerberieselung aus allen möglichen politischen und medialen Kanälen. Schroeders Untersuchungsergebnisse sind, so gesehen, der wissenschaftliche Nachweis, daß die anhaltende Multikulti- und Nazi-Popanz-Propaganda wirkt und die Linke bei der Eroberung der gesellschaftlichen Diskurshegemonie prächtige Erfolge verbuchen kann.

Der Preis dafür ist eine Verschiebung der Maßstäbe hin zu verbreiteter Sozialismusgläubigkeit und „Antifaschismus“-Hysterie, die Pluralismus und Verfassungsordnung nachhaltig unterminiert. Es mag der Vorsicht geschuldet sein, daß die Autoren der Studie darin trotz allem keine „Bedrohung“ erkennen mögen.

Kaum wahrscheinlich, daß eine Studie, die sich mit den Kollateralschäden befaßt, die die „Kampf gegen Rechts“-Dauerpropaganda für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit sich bringt, derzeit vom Bundesfamilienministerium oder einer anderen staatlichen Stelle finanziert werden würde. Notwendig wäre sie allemal.

Linksextremist in Hamburg Foto: picture alliance/dpa

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