BERLIN. Mit „großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas“ haben sich 34 Landes- und Kommunalpolitiker der CDU an die Bundesregierung gewandt. Die Politik der offenen Grenzen „entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Eine Fortsetzung des ungebremsten Zuzugs gefährdet den inneren Frieden und spielt Radikalen und Extremisten verschiedenster Couleur in die Hände.“
Ein großer Teil der „Mitglieder und Wähler unserer Partei“ fühle sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung „nicht mehr vertreten“. In vielen Orten seien die Aufnahmekapazitäten für die Unterbringung neuer Asylbewerber erschöpft. Zugleich warnten die Funktionäre vor weiter dramatisch steigenden Asylzahlen. „Nach belastbaren Schätzungen planen mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien ihre Flucht nach Deutschland.“
„Unhaltbare Zustände“
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler sagte der JUNGEN FREIHEIT, er habe den Brief unterzeichnet, „um auf die durch die Flüchtlingskatastrophe entstandenen unhaltbaren Zustände hinzuweisen“. Zwar schätze er die Arbeit der Kanzlerin, „in der jetzigen Situation der Flüchtlingskrise sind wir in Deutschland aber inzwischen an Grenzen gekommen. Deutschland ist – wie dies jede andere Gesellschaft wäre – mit dieser Katastrophe überfordert“, warnte Modschiedler.
„Diese dauerhafte Überforderung der Bevölkerung, Polizei, Rettungskräfte, Politik und Verwaltung gefährdet unseren Rechtsstaat und unsere Werte.“ Die CDU müsse in der Politik das Heft des Handelns endlich wieder in der Hand nehmen. Recht und Ordnung müßten vorbehaltlos durchgesetzt werden. „Die Macht des Faktischen zwingt uns, jetzt schnelle und einschneidende Lösungen zu finden. Wir müssen jetzt handeln für unser Land, unsere Werte und unsere christliche Leitkultur!“ Es gelte, die Demokratie, die Freiheit und den Rechtsstaat zu schützen. Niemand anderes als die Bundeskanzlerin sei hierfür besser geeignet.
Parteiführung ein Stimmungsbild vermitteln
Marc Reinhardt, CDU-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, erläuterte gegenüber der JF, der Brief habe der Parteiführung ein Bild der Stimmung an der Basis vermitteln sollen. Er sei sich nicht sicher, ob diese bislang in der gesamten CDU-Spitze so richtig erkannt worden sei.
„Ich hoffe, daß wir damit den innerparteilichen Diskurs anregen und bis zum Parteitag auch Maßnahmen ergreifen, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen.“ Danach gelte es, die Integration derer anzugehen, die bleiben dürften.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag forderte zudem eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen sowie vermehrte Kontrollen an den Grenzen Deutschlands. „Zur Zeit ist es doch so, daß fast alles EU-Mitgliedsstaaten sämtliche Flüchtlinge nach Deutschland weiterleiten. Das geht nicht.“ Darüber hinaus müßten nicht asylberechtigte Personen schneller abgeschoben werden, forderte Reinhardt. „Wenn wir denen helfen wollen, die in ihrer Heimat wirklich verfolgt werden, müssen wird diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen, auch wieder zurückschicken.“
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten an Grenzen abweisen
Die 34 Unterzeichner des Briefs forderten die Kanzlerin auf, „zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Flüchtlingszustrom zügig und effektiv verringern“. Die bisher beschlossenen Gesetzesänderungen reichten dafür nicht aus. Viele andere EU-Länder leiteten „entgegen dem geltenden Recht“ Asylsuchende einfach nach Deutschland weiter.
Konkret forderten die CDU-Politiker, Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ an den deutschen Grenzen abzuweisen, bis das Dublin-Abkommen wieder gelte. Die Bundesregierung müsse dazu „klare Botschaften zur begrenzten deutschen Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer und deren Bevölkerung“ richten. Abgelehnte Asylbewerber müßten „zeitnahe und konsequent abgeschoben werden“, und Personen, für die eigentlich ein anderer EU-Staat verantwortlich sei, sollten in diesen „rücküberstellt werden“.
Juhnke: Sorgen um „kulturelle Identität“
Zugleich warnten sie vor einer Überlastung der sozialen Sicherungssysteme, da „der größte Teil der Flüchtlinge in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein wird“. Zudem müßten vielen Asylbewerbern erst „viele unserer grundlegenden Werte“ vermittelt werden. Dazu gehörten unter anderem die Gleichberechtigung der Geschlechter, die mögliche Kritik an Religionen sowie die Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten.
Zu den Mitunterzeichnern gehört auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke. „Die aktuelle Flüchtlingssituation bereitet mir tiefe Sorgen um mein Vaterland, seine Leistungsfähigkeit und seine kulturelle Identität“, begründetet er seine Unterstützung. Es habe in seiner seit 1983 währenden Mitgliedschaft in der CDU keine Situation gegeben, die ihn zu einem solch ungewöhnlichen Schritt bewogen habe, ergänzte Juhnke.
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber erklärte auf seiner Internetseite: „Ich habe diesen Brief unterschrieben – im Bewusstsein, daß sich im Kanzleramt und in der Bundesregierung scheinbar niemand wirklich realistische Gedanken über die Konsequenzen dieser unkontrollierbaren Zuwanderung macht.“ (krk/ho)
