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Bundesregierung ohne Mitspracherecht: Bundesregierung ohne Mitspracherecht: USA modernisieren Atomwaffen

Bundesregierung ohne Mitspracherecht: Bundesregierung ohne Mitspracherecht: USA modernisieren Atomwaffen

Bundesregierung ohne Mitspracherecht: Bundesregierung ohne Mitspracherecht: USA modernisieren Atomwaffen

B61-Atomwaffen
B61-Atomwaffen
B61-Atomwaffen: Deutschland zahlt Foto: Wikimedia
Bundesregierung ohne Mitspracherecht
 

Bundesregierung ohne Mitspracherecht: USA modernisieren Atomwaffen

BERLIN. Die Bundesrepublik hat kein Mitspracherecht bei der Stationierung und Modernisierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Darüber habe es „keine Verhandlungen“ gegeben, teilte die Bundesregierung nach Angaben der Rheinischen Post auf eine Anfrage der Grünen mit.

Hintergrund ist die Ankündigung der amerikanischen Regierung, ihre Atomwaffen in Deutschland zu modernisieren. Dazu sollen ab 2020 neue Kernwaffen des Typs B61-12 in der Bundesrepublik stationiert werden.

Grünen werfen Bundesregierung Heuchelei vor

Das Bundesverteidigungsministerium verteidigte die Pläne. Diese dienten dazu, „die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfaßten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten“.

Die Grünen warfen der schwarz-roten Koalition nun ein „doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen“ vor. Daß die Bundesregierung weder informiert wurde, noch nachgefragt habe, sei „nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. (ho)

B61-Atomwaffen: Deutschland zahlt Foto: Wikimedia
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