BERLIN. Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Vertrag für den Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) beschlossen. 493 Abgeordnete stimmten für die Einführung des permanenten Euro-Rettungsschirm, 106 votierten dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich.
26 Nein-Stimmen kamen aus dem Regierungslager (10 CDU, 10 FDP, 6 CSU), unter anderem von den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, (CDU), Arnold Vaatz (CDU), Manfred Kolbe (CDU), Veronika Bellmann (CDU), Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Gauweiler (CSU), Thomas Silberhorn (CSU), Jürgen Koppelin (FDP) und Frank Schäffler (FDP). Während die Linksfraktion nahezu geschlossen gegen das Regelwerk stimmte, gab es in der SPD lediglich acht Nein-Stimmen. Von den Grünen votierte alleine der Berliner Abgeordnete Hans-Christian Ströbele gegen den Vertrag.
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte in seiner Rede vor der Entstehung eines „europäischen Superstaats“. Mit dem ESM werde die Lunte an das europäische Haus gelegt. Am Ende stehe dann der europäische Superstaat der europäischen Einheitsbürger. Dies sei aber nicht seine Vorstellung von Europa.
Gauweiler reicht Klage in Karlsruhe ein
Klaus-Peter Willsch begründete sein Nein damit, daß er die „Gründung des Euro-Staats als Haftungsunion mit dem Euro-Bonds ausgebenden ESM als ihrer Schuldenagentur“ ablehne. „Dieser Euro-Staat ist nicht demokratisch legitimiert, er hat kein Parlament und seine Organe sind weitgehend einer gerichtlichen Kontrolle entzogen“, kritisierte der CDU-Politiker in einer Erklärung zur Abstimmung.
Ähnlich äußerte sich auch Peter Gauweiler: Der CSU-Politiker warnte davor, mit dem ESM entstehe das größte Haftungsprojekt ohne demokratische Legitimation. Wenn der Rettungsschirm zusätzliches Geld benötige, habe der Bundestag in dieser Frage nichts mehr zu sagen. „Das sind Entscheidungen, die hier nicht mehr getroffen werden müssen, haushaltsrelevante Entscheidungen“, sagte Gauweiler im Plenum. Nach der Abstimmung reichte der Jurist noch in der Nacht eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Klagen wollen unter anderem auch die Linksfraktion und die Euro-Kritiker Wilhelm Hankel und Karl-Albrecht Schachtschneide. Letztere werden am heutigen Sonnabend ihre Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. Anschließend wollen Hankel und Schachtschneider an einer Anti-ESM-Demonstration der Freien Wähler in Karlsruhe teilnehmen. (krk)
