Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Merkel war wie immer

Der EU-Gipfel hat in der vergangenen Nacht beschlossen, daß Italien und Spanien Geld aus dem ESM erhalten, ohne daß sie die besonderen Pflichten von Schuldnerstaaten übernehmen müssen.

Zudem werden die Banken dieser Staaten aus dem milliardenschweren Fonds mit Geld versorgt, was eine zusätzliche Umgehungsmöglichkeit der ursprünglich gesetzten Regeln für den ESM ist.

Drittens: Der ESM wird nicht verlangen, bei der Rückzahlung der Kredite gegenüber privaten Investoren bevorzugt zu werden. Ergo: Das Ausfallrisiko ist noch größer.

Die Kommentatoren sind sich einig: Für Merkel sei das „eine herbe Niederlage“, und sie reise „als Geschlagene zurück nach Berlin“ (Spiegel). Merkel habe eine „peinliche 180-Grad-Wende vollzogen“ (Daily Mail) und „bedeutende Zugeständnisse gemacht“ (Handelsblatt). Schließlich hatte sie zuvor noch angekündigt, sie würde eine weitere Aufweichung der Stabilitätskriterien nicht zulassen.

„Solange ich lebe“

Aber müssen wir uns wirklich über die Haltung der Kanzlerin wundern? War das wirklich überraschend, daß Merkel eingeknickt ist? Denken wir nur an zwei entscheidende Momente ihrer Kanzlerschaft: 2003 drückte Merkel ihrer Partei auf dem Leipziger Parteitag einen neuen, liberalen Kurs auf und stellte die Forderung nach einer Bierdeckelsteuer in den Mittelpunkt ihres Wirkens.

2005 strich sie liberale Forderungen wieder aus ihrem Programm. Seitdem steht sie für mehr Steuern und mehr Wohlfahrtsstaat. 2010 beschloß ihre Regierung, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen. 2011 wechselte sie schon wieder ihre Meinung und leitete die Energiewende ein.

Merkel erzählt heute dies und morgen jenes. In der Eurokrise hat sie immer nur nachgegeben. Als sie vor zwei Tagen ein einziges Mal eine harte Position einnahm (keine Vergemeinschaftung von Schulden, „solange ich lebe“), da tat sie dies hinter verschlossenen Türen, um ein paar FDP-Abgeordnete zu beruhigen. Erst die Medien haben das durchgesickerte Zitat zum Anlaß genommen, daraus das Bild einer eisenharten Kanzlerin zu schmieden, die Merkel nie war und nie sein wird.

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