BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich kritisch zu den Plänen der EU für eine sogenannte Bankenunion geäußert: „Auch diese Vorschläge sind darauf gerichtet, das Bail-Out-Verbot des Lissabon-Vertrags auszuhebeln. Damit würde aber der Währungsunion die Geschäftsgrundlage entzogen“, warnte Gauweiler gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist ein Konzeptpapier, das auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel verhandelt werden soll. Darin fordern der Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Vorsitzender EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der Leiter der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Euro-Mitgliedsstaaten auf, weite Teile ihrer nationalen Finanzhoheit an Brüssel abzutreten.

Pläne verstoßen gegen Schuldengrenze im Grundgesetz

Die vier EU-Chefstrategen plädieren unter anderem für die Einführung sogenannter Eurobonds und einer europäischen Bankenaufsicht. Ziel sei eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“, bei der jedem Mitgliedsstaat eine Verschuldungsobergrenze vorgeschrieben wird. Geplant ist auch ein Schuldentilgungsfonds zur Entlastung verschuldeter Euro-Staaten.

Für Gauweiler kollidieren die Vorschläge mit der „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes: „Die Bundesrepublik ist bereist hochverschuldet und hat aus diesem Grund aktuell eine Schuldengrenze in der Verfassung geschrieben, an die wir uns auch im Verhältnis zur EU halten müssen. Eine Bankenunion und die damit verbundene Haftungsübernahme für viele Tausend weitere Banken in ganz Europa würde unsere Kräfte überanstrengen.“

Gauweiler für Volksabstimmung

Erst am Dienstag hatte der CSU-Politiker angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) klagen zu wollen, wenn dieser am Freitag vom Bundestag beschlossen werde.

Gleichzeitig sprach sich der CSU-Politiker und Jurist für eine Volksabstimmung aus, sollte die Bundesregierung weitere Souveränitätsrechte an die EU abtreten wollen: „Es gibt bei uns – wie in unseren Nachbarländern – keine gesellschaftliche Mehrheit für einen europäischen Superstaat“, sagte Gauweiler der JF. (krk)